Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
6. Die Bedeutung des neuen Verbots insolvenzverursachender Zahlungen
(§ 64 Satz 3 bzw. § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB)
Der neue § 64 Satz 3 (bzw. § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB) ist systematisch mehr als
eine bloße Ergänzung des schon vor dem MoMiG in § 64 bzw. § 130a HGB
(jeweils in Abs. 2 a.F.) enthaltenen Satzes 1 – so aber die h.M. 1 –, sondern wirklich
eine Rechtsnorm sui generis: ein echtes Zahlungsverbot. Es geht nicht um
eine Vorverlagerung des angeblich in § 64 Satz 1 enthaltenen Zahlungsverbots 2 ,
sondern um eine mehr mit §§ 30, 43 Abs. 3 als mit § 64 Satz 1 verbundene
Regelung im Vorfeld der Insolvenz (Rdnr. 64 f.). § 64 Satz 3 enthält, anders als
§ 64 Satz 1, ein Zahlungsverbot (insofern wie § 30), dessen Sanktion die verantwortlichen
Geschäftsführer bzw. Liquidatoren und nicht die Gesellschafter
trifft (anders als § 31). Wegen der Einzelheiten vgl. Rdnr. 64 ff.
7. Zur nachfolgenden Kommentierung
a) Darstellungsaufgabe: Die unterschiedlichen Ansichten bringen erhebliche
Unterschiede in den Ergebnissen zutage. Die nachfolgende Kommentierung
stellt die Rechtsprechung und ihre Ergebnisse systematisch dar. Sie ermöglicht,
solange es bei dieser Rechtsprechung bleibt, eine praktische Arbeit auf der Basis
der vom BGH angeführten herrschenden Meinung.
b) Kritische Aufgabe: Die Kommentierung enthält zugleich Vorschläge für eine
in sich stimmige Neukonzeption der Insolvenzverschleppungshaftung. In der
Rechtsprechung laufen die Haftungstatbestände der Insolvenzverschleppung
(Anh. § 64) und der Zahlungsverbote (§ 64) gleichsam blind nebeneinander her.
So, wie vom BGH gehandhabt, kann die Insolvenzverschleppungshaftung nach
§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 15a, 92 InsO im eröffneten Insolvenzverfahren aber nicht
funktionieren (Anh. § 64 Rdnr. 56), und außerhalb des Insolvenzverfahrens
funktioniert sie nur theoretisch (Anh. § 64 Rdnr. 62). Durch die Gerichtspraxis
zu § 64 (bzw. § 130a HGB), die sich von der Insolvenzverschleppungshaftung
nahezu vollständig gelöst hat (Rdnr. 50, 53), werden auf der anderen Seite die
Insolvenzverwalter auf Kosten der Geschäftsführer oder Liquidatoren im Übermaß
entschädigt 3 . Dies sollte sich ändern (vgl. Rdnr. 56 ff.).
c) Die hier auf Grund zahlreicher Vorarbeiten 4 vorgelegte Neukonzeption beruht
im Wesentlichen auf den folgenden Annahmen: (1) Es gibt kein von der „Insol-
1 Casper, in: Goette/Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, Rdnr. 6.41;
Böcker/Poertzgen, WM 2007, 1203; Hölzle, GmbHR 2007, 729, 730 f.; S. Meyer, BB
2008, 1742, 1745; Niesert/Hohler, NZI 2009, 345, 348; Poertzgen, GmbHR 2007, 1258,
1260.
2 So aber Casper, in: Goette/Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis,
Rdnr. 6.41; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 102; Greulich/Bunnemann, NZG 2006, 681, 684;
Hölzle, GmbHR 2007, 729, 730.
3 Karsten Schmidt, GmbHR 2008, 449 ff.: es kann keine Rede davon sein, dass die Insolvenzverschleppungshaftung
wegen Verletzung des § 15a InsO lediglich Schutzlücken,
die § 64 offen lässt, füllen soll; so aber Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 2.
4 Vgl. Karsten Schmidt, JZ 1978, 661; Karsten Schmidt, ZHR 146 (2004), 637 ff.; Karsten
Schmidt, ZIP 2005, 2179 ff.; Karsten Schmidt, ZIP 2009, 1401 ff.; s. auch bereits Bitter,
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