Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Mit der Ladung ist die vom Vorsitzenden zu erstellende Tagesordnung zu übersenden.
Jedes Mitglied kann Antrag auf Ergänzung stellen. Die einzelnen Gegenstände,
über die beraten und beschlossen werden soll, sind so anzugeben,
dass sie den Aufsichtsratsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung ermöglichen,
§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprechend. Das hat
insbesondere für den mitbestimmten Aufsichtsrat Bedeutung. Über nicht angekündigte
Tagesordnungspunkte darf beraten, aber nicht beschlossen werden 1 .
Fehlen in der Sitzung einzelne Mitglieder, so ist die Tagesordnung selbst durch
einstimmigen Beschluss der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder nicht ergänzungsfähig
(„Überrumpelung“) 2 .
Nur wenn die Lage der Gesellschaft eine sofortige Behandlung erfordert, kann
auch ohne Ankündigung auf der Tagesordnung über Anträge abgestimmt werden,
sofern den der Behandlung widersprechenden und den abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern
Gelegenheit zur Stimmabgabe gegeben wird 3 . Der Punkt
„Verschiedenes“ ist zu unbestimmt, als dass wesentliche Gegenstände als angekündigt
betrachtet werden könnten 4 .
Auch geheimhaltungsbedürftige Tagesordnungspunkte sind so anzugeben, dass
ihre Bedeutung für das Mitglied erkennbar wird.
3. Teilnehmer
Die Teilnahme an der Sitzung ist von der Teilnahme an der Beschlussfassung
zu unterscheiden. Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur das Recht, sondern
grundsätzlich auch die Pflicht zur Sitzungsteilnahme. Von der Teilnahme kann
ein Aufsichtsratsmitglied durch den Aufsichtsratsvorsitzenden nur in extremen
Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, so etwa, wenn ihm die Stimmberechtigung
entzogen und zu befürchten ist, dass eine unabhängige Willensbildung
und Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat nicht mehr gewährleistet ist 5 .
1 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 204; Koppensteiner, in: Rowedder/
Schmidt-Leithoff, Rdnr. 38; Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 16, 24;
Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 160; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 17; Säcker, NJW
1979, 1522; Köstler/Zachert/Müller, Rdnr. 399; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 67.
2 H.M.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 24; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 17; abweichend:
Werner, ZGR 1977, 242: im Eilfall genügt qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder,
wenn kein Mitglied widerspricht.
3 H.M.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 24; Semler, in: MünchKomm.
AktG, § 110 Rdnr. 42; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 25 MitbestG Rdnr. 17; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG
Rdnr. 160; zu den einzelnen Satzungsgestaltungen: Säcker/Theisen, AG 1980, 31 und
Paefgen, Struktur und Aufsichtsratsverfassung der mitbestimmten AG, 1982, S. 225
m.w.N.
4 Semler, in: MünchKomm. AktG, § 110 Rdnr. 45; Werner, ZGR 1977, 242; Uwe H.
Schneider, in: GK-MitbestG, § 29 Rdnr. 16.
5 Ähnlich: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 203; Mertens, in: KölnKomm.
AktG, § 107 Rdnr. 45, § 109 Rdnr. 8; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 19; Kastner, in: FS Strasser, 1983, S. 843,
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