Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
tragslage nicht nur bei der eigenen Gesellschaft, sondern auch bei den Konzernunternehmen
zu berichten, soweit es von erheblichem Einfluss auf die Lage des
herrschenden Unternehmens ist 1 . Das verlangt insbesondere bei größeren Konzernen
die Einrichtung eines konzernweiten Informationssystems.
Das Einsichts- und Prüfungsrecht des Aufsichtsrats erstreckt sich dem Umfang
nach auch auf die Tochtergesellschaften. § 111 Abs. 2 AktG begründet aber
weder ein besonderes Recht des herrschenden Unternehmens noch des Organs
„Aufsichtsrat“ gegenüber den Tochtergesellschaften. Das Einsichts- und Prüfungsrecht
findet daher auch seine Grenze aus dem Recht der Tochtergesellschaft.
Bedenklich sind daher Vorschläge der Regierungskommission „Corporate
Governance“ 2 , das Einsichts- und Prüfungsrecht des Aufsichtsrats zu erweitern.
Ein vom Aufsichtsrat bestellter zur Berufsverschwiegenheit verpflichteter
Sachverständiger solle die Rechte nach § 111 Abs. 2 Satz 1 auch gegenüber
Tochterunternehmen i.S.d. § 290 Abs. 2 HGB und anderen Unternehmen i.S.d.
§ 310 HGB haben; er solle von deren gesetzlichen Vertretern Aufklärungen und
Nachweise verlangen können.
Kontrolladressat sind allein die Geschäftsführer des herrschenden Unternehmens.
Der Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens hat sich daher mit
Fragen, die das beherrschte Unternehmen betreffen, an die Geschäftsführer des
herrschenden Unternehmens zu wenden. Er darf sich, so lautet jedenfalls die
Regel, nicht unmittelbar an die Geschäftsführer oder den Aufsichtsrat eines
beherrschten Konzernunternehmens richten.
bb) Der Zustimmungsvorbehalt nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG betrifft lediglich
die interne Willensbildung des herrschenden Unternehmens. Die Bindungen,
denen das herrschende Unternehmen im Verhältnis zu den abhängigen Unternehmen
unterliegt, sei es bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung,
sei es bei der Erteilung von Weisungen oder sei es bei tatsächlichen Einwirkungen,
sind allein aus dem Recht des beherrschten Unternehmens zu entwickeln
3 . Unabhängig hiervon kann der Zustimmungsvorbehalt konzernweit
angelegt sein:
– Der Aufsichtsrat der herrschenden GmbH kann nicht nur Maßnahmen, etwa
eine Kreditaufnahme, bei der eigenen Gesellschaft, sondern auch Maßnahmen,
die bei einem beherrschten Konzernunternehmen verwirklicht werden,
einem konzernweiten Ad-hoc-Zustimmungsvorbehalt unterwerfen 4 . Das dem
1 Uwe H. Schneider, in: FS Kropff, 1997, S. 279; weitergehend: Lutter/Krieger, Rechte
und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 231 ff.
2 Baums (Hrsg.), Bericht Regierungskommission Corporate Governance, 2001, Rdnr. 22
S. 66.
3 Anders aber wohl: Götz, ZGR 1990, 648, der das Innenverhältnis und das Außenverhältnis
nicht hinreichend unterscheidet; s. ferner Götz, ZGR 1998, 543; Kropff, in: Semler/
v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 87 f.;
Reuter, DB 1999, 2250, 2252.
4 Ebenso: Lutter, in: FS R. Fischer, 1979, S. 149; Götz, ZGR 1990, 646; Boujong, AG 1995,
203, 205; Martens, ZHR 159 (1995), 580; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats
im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 7.
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Uwe H. Schneider