Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
nach § 826 BGB in Betracht, wenn sie die Gesellschaft bei Abschluss des Anstellungsvertrages
vertreten und den Bewerber arglistig über die Zahlungsfähigkeit
der Gesellschaft täuschen.
XIII. Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats
Die Geschäftsführer haben bei der Bestellung und bei jeder Änderung in den
Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des
Aufsichtsrats zum Handelsregister einzureichen. Aufzunehmen in die Liste ist
der Name, der Vorname, der ausgeübte Beruf und der Wohnort der Mitglieder.
Angegeben werden kann der Doktortitel, nicht anzugeben sind weitere akademische
Titel. Ist bei einem fakultativen Aufsichtsrat ein Vorsitzender des Aufsichtsrats
ernannt oder gewählt, so ist auch dies anzugeben. Für einen mitbestimmten
Aufsichtsrat folgt dies aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und § 25 Abs. 1
MitbestG jeweils i.V.m. § 107 Abs. 1 Satz 2 AktG. Das gilt auch für den Stellvertreter,
§ 107 Abs. 1 Satz 1 AktG.
Ist einem fakultativen Aufsichtsrat die Bestellung der Geschäftsführer nicht
übertragen, so bleibt es den Gesellschaftern überlassen, zu welchem Zeitpunkt
sie die Aufsichtsratsmitglieder berufen. Sodann ist „unverzüglich“ die Liste der
Aufsichtsratsmitglieder einzureichen. Ist der Aufsichtsrat aber zur Bestellung
der Geschäftsführer berufen, so muss auch die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgen. Sodann
ist mit der Anmeldung der Gesellschaft die Liste der Aufsichtsratsmitglieder
einzureichen. Das Gericht hat nach Einreichung der Liste bekanntzumachen,
dass diese eingereicht worden ist. Die Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe
von § 12 im elektronischen Bundesanzeiger. Daneben kann der Gesellschaftsvertrag
weitere Gesellschaftsblätter bezeichnen.
§ 52 Abs. 2 ist auf ein Organ der Gesellschaft, dem keine Überwachungsaufgaben
übertragen sind, nicht anwendbar. Die Mitglieder von Verwaltungsräten
und Gesellschafterausschüssen, die die Voraussetzung des § 52 nicht erfüllen,
sind demnach nicht zum Handelsregister zu melden 1 .
XIV. Streitigkeiten
Schrifttum: Bauer, Organklagen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, 1986; Borgmann,
Der Organstreit in der Kapitalgesellschaft, 1996; Bork, Materiellrechtliche
und prozessrechtliche Probleme des Organstreits zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
einer Aktiengesellschaft, ZGR 1989, 1; Bork, Passivlegitimation und gesetzliche
Vertretung der AG bei Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder, ZIP 1991, 137;
Brandner, Zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber ausgeschiedenen
Vorstandsmitgliedern/Geschäftsführern, in: FS Quack, 1991, S. 201; Brücher, Ist der
Aufsichtsrat einer Gesellschaft befugt, gegen den Vorstand oder die Geschäftsführung
zu klagen?, AG 1989, 190; Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht,
2006; Deckert, Klagemöglichkeiten einzelner Aufsichtsratsmitglieder, AG 1994,
457; Geißler, Klagerechte des GmbH-Aufsichtsrats gegen die Geschäftsführung,
1 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 331; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in:
Roth/Altmeppen, Rdnr. 35; Müller/Wolff, NZG 2003, 754.
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Uwe H. Schneider