Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
geht auf Erstattung aller verbotswidrig geleisteten Zahlungen ohne Rücksicht
auf die Insolvenzquote der Gläubiger oder auf Schadenshöhe 1 . Die Behauptung
des Geschäftsführers, der Insolvenzverschleppungsschaden sei geringer, ist unerheblich,
eine entsprechende Beweisführung nicht möglich. Die Summe der
hiernach geschuldeten Zahlungen kann den vom Geschäftsführer dem Gesellschaftsvermögen
schuldhaft zugefügten Insolvenzverschleppungsschaden leicht
um ein Mehrfaches übersteigen 2 . Wer beispielsweise als Geschäftsführer die
Tageskasse auf das debitorische Bankkonto einzahlt oder eine mit 50 000 Euro
fakturierte Lieferung bezahlt, schädigt nicht ohne Weiteres allein aus diesem
Grund die Gesellschaft und schmälert nicht ohne Weiteres die Befriedigungschancen
der Gesellschaftsgläubiger in gleicher Höhe. Aber hierauf kommt es
nach der Rechtsprechung nicht an.
b) Der haftende Geschäftsführer kann nicht einwenden, dass die unerlaubte
Zahlung im Wege der Insolvenzanfechtung vom Empfänger zurückverlangt
werden könne oder hätte zurückverlangt werden können 3 . Vielmehr haften Geschäftsführer
(Liquidatoren) und Zahlungsempfänger, ohne Gesamtschuldner
zu sein, nebeneinander 4 . Dasselbe wird für den Einwand gelten, der Empfänger
sei Gesellschafter und nach § 31 zur Rückzahlung verpflichtet. Aus der hier
vertretenen Sicht ist allerdings zu ergänzen, dass bei der endgültigen Bemessung
des Insolvenzverschleppungsschadens eine Berücksichtigung werthaltiger
Ansprüche der Masse nicht ausgeschlossen ist (vgl. Anh. § 64 Rdnr. 67).
c) Vorbehalt für ein Verfolgungsrecht: Auf Grund des Bereicherungsverbots
(Rdnr. 50) ist dem Geschäftsführer in dem Urteil vorzubehalten, einen Gegenanspruch,
der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte
Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an
die Masse gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen. Etwa bestehende Erstattungsansprüche
der Masse gegen Dritte sind Zug um Zug an den Geschäftsführer
abzutreten 5 . Dieser Vorbehalt hinsichtlich seines Verfolgungsrechts gegen den
Insolvenzverwalter wird seit einem BGH-Urteil vom 11. 7. 2005 6 von Amts wegen
in das Zahlungsurteil gegen den Geschäftsführer aufgenommen 7 .
1 BGHZ 146, 264, 278 f. = ZIP 2001, 235, 239; BGH, ZIP 2001, 1501 = WM 2007, 1465,
1466; BGH, ZIP 2007, 1006, 1007 = WM 2007, 973 f.
2 Zusammenfassend Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in
Krise, Sanierung und Insolvenz, Rdnr. 11.35 ff.; nochmals erinnert sei an das vom Verfasser
gebildete, durchaus realistische Supermarktbeispiel in GmbHR 2007, 1072, 1079;
vgl. schon Karsten Schmidt, ZIP 2005, 2177, 2181.
3 BGHZ 131, 325 = GmbHR 1996, 221; dazu Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 17;
eingehend Paulus, in: Prütting, Insolvenzrecht 1996, 1997, S. 211 ff.; Gerd Müller, ZIP
1996, 1153 ff.; Uhlenbruck, WiB 1996, 1641; s. auch OLG Oldenburg, GmbHR 2004,
1014 = ZIP 2005, 317; a.M. Nerlich, in: Michalski, § 64 Rdnr. 50.
4 OLG Oldenburg, GmbHR 2004, 1014 = ZIP 2005, 317.
5 Haas, in: FS Gero Fischer, 2008, S. 209, 212 ff. begründet dies analog § 144 InsO.
6 BGH, GmbHR 2005, 1187 = ZIP 2005, 1550 unter Klarstellung der Entscheidung BGHZ
146, 264, 279 = GmbHR 2001, 190, 194 = NJW 2001, 1280, 1283 f. = ZIP 2001, 235, 240;
OLG Schleswig, GmbHR 2003, 716 = ZIP 2003, 856; GmbHR 2005, 1615 = ZIP 2005,
2211; OLG Oldenburg, GmbHR 2004, 1014 = ZIP 2005, 317.
7 Zust. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 16; Schulze-Osterloh, in: Baumbach/
Hueck, Rdnr. 84; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 96; krit. OLG Hamburg, GmbHR 2007, 1036.
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