Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
b) Gegenansicht: Hier wurde bereits in den Vorauflagen (9. Aufl., Rdnr. 10, 23,
35, 77) ein dem § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB folgendes Einheits- oder Integrationsmodell
vorgelegt 1 . Grundlage dieses Einheitsmodells ist das bei Rdnr. 6 ff. erläuterte
Normverständnis, das die Rechtsfolgen der Insolvenzverschleppung
und der „verbotenen Zahlungen“ koordiniert (vgl. auch Rdnr. 10). Auf der Sanktionsseite
gibt nicht der aus dem Jahr 1892 – also vor Einführung des § 823
Abs. 2 BGB – stammende § 64, sondern der von 1976 stammende § 130a Abs. 2
Satz 1 HGB die Rechtsfolge zutreffend wieder 2 . Die Bestimmung handelt vom
Schadensersatz bei Insolvenzverschleppung (Rdnr. 14). Zweierlei kommt in der
Bestimmung zum Ausdruck: (1) Die Sanktion der sog. Zahlungsverbote ist
nicht verschieden von der Sanktion der im Anhang zu § 64 erläuterten auf
§ 15a InsO gestützten Insolvenzverschleppungshaftung. (2) Die Sanktion zielt
auf Ersatz des Gesamtgläubigerschadens durch Schadensersatzleistung in das
Gesellschaftsvermögen (die Masse). (3) Die Wirkung des § 64 Satz 1 innerhalb
dieser Schadensliquidation besteht allein in einer Verkürzung der Darlegungsund
Beweislast: Wer für die Gesellschaft den Ausgleich des Gesamtgläubigerschadens
einfordert, kann dies vorbehaltlich des Gegenbeweises unter Darlegung
der verbotenen Zahlungen tun. Eine solche Klage ist schlüssig. Diese
durch § 130a Abs. 2 HGB angeordnete Koordinierung von Insolvenzverschleppungshaftung
und Erstattung verbotener Zahlungen ergibt auch – anders als die
Lösung des BGH – stimmige Ergebnisse (näher Rdnr. 56 ff.).
c) Zur nachfolgenden Kommentierung: Die Kommentierung wird die Auffassung
des BGH als gegenwärtige Gerichtspraxis dokumentieren. Die Maxime
von Rdnr. 16 gilt auch hier. Wie bei Rdnr. 17 gilt aber auch: Der BGH-Praxis
wird zugleich ein Gegenmodell kritisch gegenübergestellt. Die Gerichte sind
aufgerufen, ihre Entscheidungspraxis zu ändern. Der praktische Vorzug der
h.M. besteht allerdings in der Schärfe der Sanktion und in der Einfachheit der
Rechtsverfolgung. Die Bedenklichkeit der h.M. liegt dagegen in der Unverhältnismäßigkeit
der Sanktion.
2. Rechtsprechung und herrschende Meinung: schlichte Erstattung und Verfolgungsrecht
a) Der Erstattungsanspruch geht nach der Rechtsprechung als „Ersatzanspruch
eigener Art“ 3 auf unverkürzte Rückerstattung jeder einzelnen verbotenen Zahlung
unabhängig von der Entstehung eines deckungsgleichen Gesamtgläubigerschadens
4 . Die nach § 64 bzw. nach § 130a Abs. 2 HGB zu leistende Erstattung
1 Vgl. Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung
und Insolvenz, Rdnr. 11.34 ff.; Karsten Schmidt, in: MünchKomm. HGB, 2. Aufl. 2006,
§ 130a HGB Rdnr. 44; Karsten Schmidt, ZHR 168 (2004), 637, 650 ff.; Karsten Schmidt,
KTS 2001, 373, 388; Karsten Schmidt, ZIP 2005, 2177, 2184 f.; Karsten Schmidt, ZIP
2008, 1401, 1402; dazu auch Poertzgen, Organhaftung, S. 226.
2 Insoweit übereinstimmend Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 27; Altmeppen, ZIP
2001, 2201, 2206 f.; zur hier vertretenen Ansicht vgl. Karsten Schmidt, ZHR 169 (2004),
637, 640, 660; Karsten Schmidt, ZIP 2008, 481, 491; zust. Poertzgen, Organhaftung, S. 226.
3 BGHZ 146, 264, 278 = ZIP 2001, 235, 239; zuletzt BGH, ZIP 2008, 1026 = DB 2008,
1202.
4 Vgl. dazu Goette, in: FS Kreft, 2004, S. 53 ff.; Goette, DStR 2001, 179.
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