Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Mitglieder der Ausschüsse allein nach ihrer besonderen Qualifikation, nach
Sachverstand und Erfahrung auszuwählen. Es gibt auch keine Diskriminierungsvermutung,
wenn etwa eine Gruppe, z.B. die Arbeitnehmervertreter, die
Aufsichtsratsmitglieder eines Familienstammes oder in der Kommunal-GmbH
die Aufsichtsratsmitglieder einer politischen Partei, in einem Ausschuss nicht
vertreten ist. Werden in einem Ausschuss Angelegenheiten entschieden, die zu
Zuständigkeiten des Aufsichtsrats gehören, werden nicht nur Beschlüsse des
Aufsichtsrats vorbereitet, so hat mindestens ein Arbeitnehmervertreter ein
Teilnahmerecht 1 .
Auch wenn die GmbH einen Aufsichtsrat nach MitbestG hat, ist eine paritätische
Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zwingend vorgesehen. Das MitbestG
regelt, von § 27 Abs. 3 MitbestG abgesehen, weder die Bildung, noch die
Zusammensetzung noch die Organisation von Ausschüssen des Aufsichtsrats.
Seine Vorschriften sind weder unmittelbar noch entsprechend auf Ausschüsse
anwendbar 2 . Auch aus allgemeinen Grundsätzen, der „Politik des Gesetzes“
o.Ä. folgt kein Gebot zu paritätischer Besetzung. Das Gesetz geht zwar von
einer Gleichbehandlung aller Aufsichtsratsmitglieder aus, kennt jedoch keinen
zwingenden Grundsatz der Gruppengleichbehandlung 3 . § 27 MitbestG ist als
Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig.
Die bestehende Gestaltungsfreiheit darf aber auch nicht dazu genutzt werden,
den Sinn und Zweck der Mitbestimmung zu unterlaufen (Verbot missbräuchlicher
Diskriminierung). Daraus ergibt sich ein Stufenverhältnis. Sind in einem
Ausschuss die Gesellschaftervertreter und die Arbeitnehmervertreter nicht im
selben Verhältnis vertreten, so ist dies unbedenklich, wenn hierfür ein vernünftiger,
sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Es bedarf jedoch schwerwiegender
sachlicher Gründe, um es zu rechtfertigen, dass in einem beschließenden Ausschuss,
z.B. einem Personalausschuss, keine Arbeitnehmervertreter sind. Anders
formuliert: Bei beschließenden Ausschüssen des Aufsichtsrats ist es eine missbräuchliche
Diskriminierung der Arbeitnehmervertreter, wenn sie allein aufgrund
ihrer Gruppenzugehörigkeit von jeder Mitarbeit in dem Ausschuss aus-
1 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 35.
2 BGHZ 83, 144; BGHZ 122, 342, 362; OLG Hamburg, WM 1992, 1278; OLG München,
WM 1995, 978, 979; a.A.: Geitner, AG 1976, 210; Jaeger, ZIP 1995, 1735, wenn er über
Materien entscheidet, die unter Plenarvorbehalt des § 107 Abs. 3 AktG stehen; eine
Abweichung vom Gebot paritätischer Zusammensetzung mit Zweidrittelmehrheit in
Analogie zu § 27 MitbestG lassen zu: Säcker, Aufsichtsratsausschüsse nach dem MitbestG
1976, 1979, S. 56 ff.; Säcker, ZHR 148 (1984), 177; Reuter, AcP 179 (1979), 533;
Nagel, BB 1979, 1801; dagegen aber ausdrücklich: Hönig, DB 1979, 744; Lehmann, DB
1979, 2117; gegen eine zwingende paritätische Zusammensetzung: Fitting/Wlotzke/
Wißmann, § 29 MitbestG Rdnr. 38 (Ausnahme: Aufsichtsratspräsidium); Ulmer/Habersack,
in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 126 f.;
Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 39; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG
Rdnr. 33, 35; Rellermeyer, Aufsichtsratsausschüsse, 1986, S. 108; Schaub, ZGR 1977,
302; Luther, ZGR 1977, 313; Martens, DB 1980, 1381, 1383; Zöllner, AG 1981, 13, 15;
Mertens, AG 1981, 113, 132.
3 Dazu auch: Rittner, DB 1980, 2493; Canaris, DB 1981, Beilage Nr. 14, S. 6; Paefgen,
Struktur und Aufsichtsratsverfassung der mitbestimmten AG, 1982, S. 129; Hoffmann/
Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl., Rdnr. 156 ff.
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Uwe H. Schneider