Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
überzeugend 1 . Bei einer rechtsvergleichenden Umschau ist zu konstatieren,
dass das Recht der US-amerikanischen Bundesstaaten (mit Ausnahme von
Louisiana) zur close corporation sowie das kanadische Bundesrecht zur corporation
einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb von Geschäftsanteilen erlaubt und
dem Gutglaubensschutz auch im Hinblick auf Übertragungsbeschränkungen
ausdehnt 2 . Demgegenüber bleibt allerdings der Rechtsstand europäischer Jurisdiktionen
zum gutgläubigen Erwerb von Anteilen an nicht börsennotierten
Kapitalgesellschaften bislang noch hinter § 16 Abs. 3 zurück 3 . Die Erweiterung
des Gutglaubensschutzes auf Belastungen ist rechtspolitisch zu fordern und
passte sich ohne Brüche sowohl in die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der
Gesellschafterliste nach § 40 als auch in die Systematik des § 16 Abs. 3 ein
(Rdnr. 74). Demgegenüber sollte der Gutglaubensschutz nicht im Hinblick auf
die Existenz von Geschäftsanteilen (Rdnr. 69) oder im Hinblick auf statutarische
Abtretungshindernisse (Rdnr. 14) oder die insolvenzrechtliche Beschränkung
der Verfügungsbefugnis (Rdnr. 77) erweitert werden, da für eine derartige
Ausdehnung des Verkehrsschutzes kein Regelungsbedürfnis besteht.
2. Erwerb eines Geschäftsanteils
a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb
Der Gutglaubensschutz wird wie bei den §§ 892, 932 ff. BGB nur im Zusammenhang
mit einem rechtsgeschäftlichen Erwerb gewährt. Dabei muss es sich
um ein wirksames Rechtsgeschäft handeln4 . Darüber hinaus ist im Gleichklang
zu den Regelungen der §§ 892, 932 ff. BGB die Vorschrift des § 16 Abs. 3 teleologisch
dahin zu reduzieren, dass der Gutglaubensschutz nur bei Vorliegen
eines Verkehrsgeschäfts eingreift (Rdnr. 65) 5 und ferner auf eine Rechtsübertragung
im Wege der Einzelrechtsnachfolge beschränkt ist (Rdnr. 66) 6 .
Ein Verkehrsgeschäft liegt nur dann vor, wenn zwischen dem Veräußerer und
dem Erwerber keine rechtliche oder wirtschaftliche Identität gegeben ist. Daher
darf mindestens eine Person der Erwerberseite nicht der Veräußererseite zuzurechnen
sein, wobei auch jede Form von wirtschaftlicher Identität schädlich ist,
(Textanschluss S. 3368)
1 Kritisch Kort, GmbHR 2009, 169, 175 („Der durch die Gesellschafterliste erzeugte
Rechtsschein [steht] auf sehr tönernen Füßen“).
2 Hierzu Wiersch, S. 168 ff.
3 Hierzu Wiersch, S. 176 ff.
4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 64; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 60;
Wicke, Rdnr. 20; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungsund
Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 142; a.A. Kort, GmbHR 2009, 169, 174; D. Mayer,
DNotZ 2008, 403, 420; Vossius, DB 2007, 2299, 2300.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 64; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 59;
Wicke, Rdnr. 19; Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende
GmbHs, § 7 Rdnr. 16; Wiersch, S. 74 Fn. 222; D. Mayer, DNotZ 2008, 403,
420; Vossius, DB 2007, 2299, 2300; vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB
Rdnr. 5 ff. und § 932 BGB Rdnr. 1.
6 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 64; vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB
Rdnr. 3; K. Schmidt, AcP 191 (1991), 495, 517 ff.
Seibt | 3365
64
65