Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Kausalität) oder jedenfalls (Mit-)Verantwortung. Die Intensität der geforderten
Beziehung ist eine Wertungsentscheidung zwischen den Polen des Rechtserhaltungsinteresses
des Berechtigten einerseits und den Erwerbsinteressen des
Rechtsverkehrs auf der anderen Seite (Rdnr. 103), bei der die allgemeine verkehrsschutzfreundliche
Konzeption des § 16 Abs. 3 zu berücksichtigen ist. Hieraus
ergeben sich drei Folgen zur weiteren Konturierung des Zurechnungsbegriffes,
nämlich (i) dass eine Zurechnung im Falle eines aktiven Tuns oder Unterlassens
nur bei einer ansonsten bestehenden Zurechnungsfähigkeit des Berechtigten
bzw. Zurechenbarkeit der Handlung oder des Unterlassens in Frage
kommt (Rdnr. 105), (ii) die Frage des Verschuldens irrelevant ist (da es um die
Abgrenzung von Risikosphären geht) (Rdnr. 105) und (iii) die Anforderungen an
das aktive Tun oder Unterlassen nicht überspannt werden dürfen (Rdnr. 106).
Eine Zurechnung der Unrichtigkeit einer Listeneintragung zum Berechtigten
scheidet – wie bei den Gutglaubensvorschriften der §§ 932 ff. BGB 1 – aus (Frage
der Zurechnungsfähigkeit), wenn der Berechtigte (i) geschäftsunfähig (§ 104
BGB) oder (ii) nur beschränkt geschäftsfähig (§§ 2, 106 BGB) ohne ausreichende
Einsichtsfähigkeit 2 ist. Denn bei dieser Personengruppe trägt der den Rechtsverlust
legitimierende Gedanke nicht, dass ein GmbH-Gesellschafter besondere
Sorgfalt im Zusammenhang mit der Gesellschafterliste und ihrer Kontrolle auszuüben
hat. Eine Ausnahme ist aus Verkehrsschutzinteressen nur für den Fall
zuzulassen, dass ein Notar eine nach § 105 Abs. 1 BGB oder § 108 BGB unerkannt
nichtige Abtretung beurkundet und anschließend die insoweit unrichtige
Gesellschafterliste zum Handelsregister einreicht (§ 40 Abs. 2) 3 . Zudem scheidet
eine Zurechnung der Unrichtigkeit zum Berechtigten – ebenfalls wie bei den
Gutglaubensvorschriften der §§ 932 ff. BGB 4 – bei Ausübung von vis absoluta
oder vis compulsiva in einem Umfang auf den Berechtigten ausgeübt wird, dass
eine unwiderstehliche Gewalt- oder Zwangslage besteht 5 . Auf die Frage eines
Verschuldens kommt es wegen der notwendigen Abgrenzung von Risikosphären
und Interessenlagen nicht an; die Zurechnung ist verschuldensunabhängig 6 .
Eine Zurechnung durch Unterlassen kommt insbesondere dann in Betracht,
wenn der Berechtigte die Unrichtigkeit der Listeneintragung kennt oder kennen
muss und dennoch keine möglichen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergreift,
z.B. gegenüber den Geschäftsführern unter Beifügung entsprechender Nachwei-
1 Vgl. Bassenge, in: Palandt, § 935 BGB Rdnr. 5; Wiegand, in: Staudinger, 2008, § 935
BGB Rdnr. 10; Quack, in: MünchKomm. BGB, 5. Aufl. 2009, § 935 BGB Rdnr. 7; hiergegen
(Abstellen auf Einsichtsfähigkeit) Baur/Stürner, Sachenrecht, 2009, § 52 Rdnr. 42;
Henssler, in: Soergel, 13. Aufl. 2002, § 935 BGB Rdnr. 6.
2 So ist eine Zurechnung der Unrichtigkeit im Einzelfall (!) auch bei einer nur beschränkt
geschäftsfähigen Person möglich, z.B. bei einem unternehmerisch tätigen 17-Jährigen
mit ausreichender Einsichtsfähigkeit.
3 Wiersch, S. 98 ff.
4 Bassenge, in: Palandt, § 935 BGB Rdnr. 5; Wiegand, in: Staudinger, 2008, § 935 BGB
Rdnr. 11; Baur/Stürner, Sachenrecht, 2009, § 52 Rdnr. 43; strenger allerdings Quack, in:
MünchKomm. BGB, 5. Aufl. 2009, § 935 BGB Rdnr. 7.
5 Vgl. Reymann, BB 2009, 506 ff.; differenzierend Wiersch, S. 102 ff.
6 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 80; Leistikow, Das neue GmbH-Recht,
2009, § 4 Rdnr. 207; Kort, GmbHR 2009, 169, 175; Wiersch, S. 92; Zessel, GmbHR
2009, 303, 304.
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