Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Charakter der Vorschrift nicht herleiten. Für die Zulässigkeit erhöhter Voraussetzungen
für die Beschlussfähigkeit spricht, dass solche Regelungen der Funktionsfähigkeit
des Aufsichtsrats nicht entgegenstehen, sondern rasch behoben
werden können. Vermieden werden aber Zufallsentscheidungen 1 . Die Beschlussfähigkeit
darf aber nicht von der Teilnahme des Vorsitzenden oder seines
Stellvertreters 2 oder von der Teilnahme einer bestimmten Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern
der Anteilseigner abhängig sein 3 .
b) Stimmberechtigung und Stimmrechtsausschluss
aa) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat nur eine Stimme. Hat die Gesellschaft einen
fakultativen Aufsichtsrat, so können aber durch die Satzung einem einzelnen
Aufsichtsratsmitglied nicht nur die Organstellung, sondern auch ein Mehrstimmrecht
im Aufsichtsrat zugewiesen werden. Die Satzungsfreiheit erlaubt
beim fakultativen Aufsichtsrat auch Aufsichtsratsmitglieder mit Beratungsfunktion,
aber ohne Stimmrecht4 . Die Überwachungspflichten eines solchen
Aufsichtsratsmitglieds sind besonders anzupassen.
bb) Weder das GmbHG noch das AktG enthalten Vorschriften über den Stimmrechtsausschluss
von Aufsichtsratsmitgliedern. § 47 Abs. 4 GmbHG handelt
nur vom Ausschluss des mitgliedschaftlichen Stimmrechts. Die §§ 28, 34 BGB,
§ 47 Abs. 4 sind jedoch entsprechend anwendbar 5 . Ein Stimmrechtsausschluss
besteht daher, wenn es entweder um ein Rechtsgeschäft, z.B. den Zustimmungsbeschluss
zu einem Beratungsvertrag der Gesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied,
der Leistung außerhalb seiner Organpflichten übernimmt
(s. Rdnr. 376) 6 , oder um einen Rechtsstreit der Gesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied
geht. Dazu gehört auch der Antrag auf gerichtliche Abberufung
des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds 7 . Darüber besteht weitgehend Einigkeit
8 .
1 Vgl. auch BGHZ 4, 229.
2 BGHZ 83, 151 (für Aufsichtsrat nach MitbestG) = AP Nr. 1 zu § 28 MitbestG mit Anm.
Rittner; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 108 Rdnr. 63; Hopt/Roth, in: Großkomm.
AktG, § 108 Rdnr. 75; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 270.
3 BGHZ 83, 223; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 228; Paefgen, AG 1983, 25; für
Zulässigkeit aber: AG Detmold, AG 1983, 24.
4 S. dazu Meier, NZG 2001, 1127.
5 H.M.: BGH, AG 2007, 484; BayObLG, AG 2003, 428; Raiser/Heermann, in: Ulmer,
Rdnr. 79; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 86; Koppensteiner, in: Rowedder/
Schmidt-Leithoff, Rdnr. 18; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 25 MitbestG Rdnr. 27; Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl.,
Rdnr. 501 f.; Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den
privatrechtlichen Personenverbänden, 1963, S. 193; Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 95;
zusammenfassend: Ulmer, NJW 1982, 2288; a.A.: Behr, AG 1984, 281: keine Stimmverbote;
Matthießen, Stimmrecht und Interessenkollision im Aufsichtsrat, 1989, S. 228,
282.
6 Problematisch aber OLG Schleswig, ZIP 2003, 1705; dazu Triebel, ZIP 2004, 156.
7 BayObLG, AG 2003, 428.
8 Marsch-Barner, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 12 Rdnr. 123 f.
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Uwe H. Schneider