Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
dass die Zahlungsunfähigkeit bereits im Augenblick der Zahlung eintreten
muss 1 . Aber es muss sich in diesem Moment klar abzeichnen, dass die Gesellschaft
unter normalem Verlauf der Dinge ihre Verbindlichkeiten nicht mehr
wird erfüllen können 2 . In diesem Sinne muss die Zahlung ohne Hinzutreten
weiterer Kausalbeiträge zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen 3 .
Diese Erwartung muss im Zeitpunkt der Zahlung feststehen bzw. bei gebotener
Sorgfalt feststellbar sein (vgl. zum Solvenzkonzept des § 64 Satz 3 Rdnr. 71) 4 .
Haftungsbegründend ist eine Zahlung nur, wenn sie sich in diesem kritischen
Zeitpunkt als „Weichenstellung ins Aus“ darstellt 5 . Dass die Zahlung ein
Schritt unter vielen hin zum Absturz der Gesellschaft war, genügt nicht für die
Haftung 6 . Die Geschäftsführer sind keineswegs verpflichtet, jegliche Zahlungen
an Gesellschafter zu ersetzen, die in irgendeiner mittelbaren Weise kausal für
eine – möglicherweise erst mit erheblichem zeitlichen Abstand eintretende –
Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geworden sind 7 . Ein naher zeitlicher Zusammenhang
zwischen der Zahlung und dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
kann Indizwirkung haben, mehr nicht. Faustformeln etwa im Sinne einer Jahresfrist
8 sind wenig hilfreich 9 .
ee) Gegenleistungen können bei der Feststellung der Kausalität berücksichtigt
werden 10 . An der Kausalität fehlt es vor allem dann, wenn der Gesellschaft
durch eine Gegenleistung des Gesellschafters im Ergebnis in gleichem Maße
wieder liquide Vermögenswerte zugeführt werden 11 . Dasselbe gilt, wenn die
Zahlung an den Gesellschafter einen sonst unvermeidlichen Mittelabfluss an
einen Dritten vermeidet (z.B. für Dienstleistungen). Der Zahlungstatbestand
wird insofern als Einheit gewürdigt. Die Ersatzpflicht besteht nur in dem Umfang
(„soweit“), wie der Gesellschaft tatsächlich liquide Vermögensmittel entzogen
und nicht z.B. durch eine Gegenleistung des Gesellschafters ausgeglichen
worden sind 12 . Zur Kompensation geeignet sind aber nur liquiditätswirksame
Gegenleistungen. § 64 Satz 3 ist, anders als § 30, eine Liquiditätsschutzvorschrift.
Deshalb gilt nicht die für § 30 maßgebliche bilanzielle Betrachtungsweise
13 . Beispielsweise kann der Auszahlung eines Darlehens an einen Gesell-
1 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46 f.; Greulich/Rau, NZG 2008, 284, 288.
2 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
3 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46.
4 Wicke, Rdnr. 29; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109.
5 Vgl. Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109; Casper, in: Goette/Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft
und Praxis, Rdnr. 6.45; im Anschluss an Greulich/Bunnemann, NZG 2006,
681, 685; Greulich/Rau, NZG 2008, 284, 288.
6 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 28 m.w.N.; a.M. Hölzle, GmbHR 2007, 729,
731.
7 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
8 Dafür Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109.
9 Ähnlich wohl Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 29.
10 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 105 (der sogar
den Zahlungsbegriff verneinen will); Stadie, in: Heybrock, Rdnr. 22; Greulich/Rau,
NZG 2008, 284, 287.
11 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46.
12 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
13 So auch Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 27.
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Karsten Schmidt