Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

55
56
§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Ansprüche der Gesellschaft mit aufzukommen hat, die gegen die Veräußerer
aus Gewährleistung oder auf Vollzugzinsen (auch aus § 20) entstanden und
fällig geworden waren. Beim Erwerb durch Minderjährige greift die Haftungsbeschränkung
aus § 1629a BGB ein 1 .
2. Befreiung des Veräußerers
Der Veräußerer wird von den Leistungspflichten befreit, die nach Eintragung
der Veränderung in der Gesellschafterliste und deren Aufnahme im Handelsregister
fällig werden. Ausnahmsweise bleibt der Veräußerer aber subsidiär
haftbar für Einzahlungen auf die Stammeinlage und beschränkten Nachschuss
(§§ 22, 28), selbst wenn zurzeit der Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste
im Handelsregister noch nichts eingefordert war 2 .
Als haftender „Veräußerer“ gilt – entsprechend der bisherigen Rechtslage unter
§ 16 Abs. 3 a.F. – nur ein solcher Anteilsinhaber, der selbst in der Gesellschafterliste
eingetragen war. Ein Zwischenzessionar, auf den dies nicht zutrifft,
hatte weder Rechte noch Pflichten gegen die GmbH erlangt (§ 16 Abs. 1 Satz 1).
Vielmehr haftet im Falle einer Kette von Rechtsübergängen als Veräußerer i.S.
des § 16 Abs. 2 derjenige, der zuletzt im Hinblick auf den betreffenden Geschäftsanteil
eingetragen war, selbst wenn er nicht der unmittelbare Rechtsvorgänger
und ggf. Vertragspartner des nunmehr legitimierten Erwerbers ist 3 .Zu
keiner Mithaft des Erwerbers nach § 16 Abs. 2 kommt es, wenn die geänderte
Gesellschafterliste noch vor Aufnahme in das Handelsregister zulässigerweise
zurückgenommen wird (hierzu Rdnr. 31). Denn in diesem Fall ist der Erwerber
noch nicht durch die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 belastet. Ist
es hingegen zunächst zu einer wirksamen Eintragung in der Gesellschafterliste
und deren Aufnahme in das Handelsregister gekommen und wird erst hiernach
die Eintragung in der Gesellschafterliste wieder geändert, so bleibt es nach den
allgemeinen Grundsätzen (Rdnr. 51 ff.) bei der Mithaft 4 . Etwas anderes gilt für
noch nicht fällige Leistungen, für die der zunächst legitimierte Erwerber ab
dem Zeitpunkt der Kenntnis der GmbH vom unwirksamen Rechtsübergang
nicht haftet 5 . In diesem Fall wird der unrichtig in die Gesellschafterliste eingetragene
Erwerber auch nicht als Rechtsvorgänger des nun wieder eingetragenen
Veräußerers behandelt und haftet deshalb für künftig fällig werdende Leistungen
auch nicht aus § 22 6 .
1 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 42.
2 Zur früheren Rechtslage und Einzelheiten Band I, § 16 Rdnr. 43.
3 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 41.
4 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 22; zur neuen Rechtslage a.A. Bayer, in:
Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 47.
5 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 22; zur neuen Rechtslage gleichsinnig Bayer,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 48.
6 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 22; zur neuen Rechtslage gleichsinnig Bayer,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 48.
3360 | Seibt