Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
identisch zu behandeln. Bei einem Erwerb des Zweit-Erwerbers von dem bis
zum Bedingungs- bzw. Befristungseintritt in der Gesellschafterliste eingetragenen
Zweit-Veräußerer stellt sich die Frage 1 , (i) ob der Zweit-Erwerber den Geschäftsanteil
nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 in der Weise endgültig
erwirbt, dass er den Geschäftsanteil (oder das Recht hieran) auch nach Bedingungs-
oder Befristungseintritt zu Lasten des Erst-Erwerbers/Erst-Veräußerers
behält oder (ii) ob ein gutgläubiger Erwerb des Zweit-Erwerbers bereits deshalb
nicht in Betracht kommt, weil es an der Eintragbarkeit solcher Verfügungsbeschränkungen
in der Gesellschafterliste fehlt. Entsprechendes gilt für Optionen
2 .
Zwar spricht gegen einen Gutglaubensschutz in Bezug auf Anwartschaftsrechte
zum einen der Umstand, dass ausschließlich der Inhaber des betreffenden Geschäftsanteils,
nicht aber der Anwartschaftsberechtigte in der Gesellschafterliste
eintragbar ist (vgl. Nachtrag MoMiG § 40 Rdnr. 13 in diesem Band) und die
Gesellschafterliste zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zweit-Erwerbers nicht unrichtig
und insofern auch nicht als Rechtsscheinträger für eine abweichende
materielle Rechtslage in Betracht kommt. Zudem und ausweislich der Ausführungen
zur Zurechnung der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste gehen die Verfasser
der Gesetzesbegründung 3 wohl davon aus, dass bei der Frage der Zurechnung
alleine auf den „wahren Rechtsinhaber“ (und nicht etwa auf einen
Anwartschaftsberechtigten) abzustellen ist 4 . Beide Argumente sind allerdings
letztlich nicht zwingend und die Ablehnung eines Gutglaubensschutzes in Bezug
auf Anwartschaftsrechte würde zu erheblichen Wertungsbrüchen führen
und auch den gesetzgeberischen Zweck der Ermöglichung eines gutgläubigen
Erwerbs von Geschäftsanteilen beachtlich frustrieren. Die Ablehnung eines
gutgläubigen Erwerbs in Bezug auf Anwartschaftsrechte hätte nämlich gravierende
Folgen für den Verkehrsschutz, zumal von der absoluten Verfügungsbeschränkung
des § 161 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur spätere Verfügungen desjenigen
Gesellschafters betroffen sind, der die Geschäftsanteile bedingt oder befristet
abgetreten hat, sondern auch solche seiner Rechtsnachfolger 5 ; damit
könnten Zwischenverfügungen Abtretungsketten überdauern 6 . Es stellte zudem
einen Wertungswiderspruch dar, dass nach § 16 Abs. 3 zwar ein Erwerb vom
gänzlich Nichtberechtigten möglich sein soll, nicht aber ein solcher vom (auflösend)
Berechtigten, oder auch mit anderem Blick: Es ist wertungswidersprüchlich,
dass der Zweit-Erwerber beim Erwerb vom (auflösend) Berechtigten geringer
geschützt werden soll, als beim Erwerb vom gänzlich Nichtberechtigten 7 ,
oder noch einmal anders: Warum sollte das Anwartschaftsrecht des Erst-Erwer-
1 Hierzu ausführlich Reymann, GmbHR 2009, 343 ff.; Reymann, WM 2008, 2095,
2097 ff.; Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende
GmbHs, § 7 Rdnr. 79 ff., S. 203 ff.; Wiersch, S. 216 ff.; Zessel, GmbHR 2009, 303, 305 f.
2 Hierzu Kamlah, GmbHR 2009, 841 ff.
3 BR-Drucks. 354/07, S. 88 = Begr. RegE zu § 16.
4 Wiersch, S. 220; Zessel, GmbHR 2009, 303, 305.
5 Vgl. Bork, in: Staudinger, 2003, § 161 BGB Rdnr. 11a; Eckert, Sachenrecht, 2005,
S. 167 f.
6 Zutr. Wiersch, S. 221 f.
7 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 63; Wiersch, S. 222 f.
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