Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Ergebnis wird man aber die Kontinuität insbesondere deshalb ablehnen müssen,
weil in diesem Fall der Aufsichtsrat gerade nicht „in gleicher Weise“ wie
bei der AG gebildet wird1 ;
– durch Behebung des Mangels bei gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitgliedern,
§ 104 Abs. 5 AktG2 ;
– durch den Tod des Aufsichtsratsmitglieds.
Dagegen hat die Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht notwendig die
Beendigung der Organstellung zur Folge; denn die Organstellung und das Anstellungsverhältnis
sind zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Daher verliert
auch ein von den Arbeitnehmern gewähltes betriebsangehöriges Aufsichtsratsmitglied
zum Aufsichtsrat nach DrittelbG nicht dadurch seine Aufsichtsratsstellung,
dass es zu Recht fristlos entlassen wird 3 , es sei denn, dass die
Betriebszugehörigkeit zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen gehört. Die fristlose
Kündigung führt nur dann zum Verlust der Amtsstellung, wenn er der einzige
oder einer der beiden notwendigen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist, § 4
Abs. 2 DrittelbG 4 . Zu § 24 MitbestG s. Rdnr. 274.
b) Abberufung
aa) Der fakultative Aufsichtsrat
aaa) Ein Aufsichtsratsmitglied eines fakultativen Aufsichtsrats kann jederzeit,
nach freiem Ermessen, also auch ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, und
ohne Anhörung des betroffenen Mitglieds5 durch einen Gesellschafterbeschluss
abberufen werden, § 52 i.V.m. § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG. Die Grenze bildet
der Rechtsmissbrauch6 . Während jedoch für die Abberufung von Geschäftsführern
die einfache Mehrheit genügt, verlangt § 103 AktG für die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Im Blick auf die
Lage bei der Abberufung der Geschäftsführer muss aber zur Abberufung eines
Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund die einfache Mehrheit genügen7 .
Ein von der Abberufung als Aufsichtsratsmitglied betroffener Gesellschafter ist
grundsätzlich stimmberechtigt, nicht jedoch bei der Abberufung aus wichtigem
Grund 8 . Die Abberufung erfolgt durch eine formfreie, bedingungsfeindliche,
1 Decher, in: Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 203 Rdnr. 7; Meister/Klöcker, in: Kallmeyer,
UmwG, 3. Aufl., § 203 Rdnr. 11.
2 BayObLG, AG 2005, 352.
3 BGHZ 39, 116 = AP Nr. 12 zu § 76 BetrVG mit Anm. A. Hueck.
4 Nipperdey, AG 1958, 62; Boesebeck, AG 1961, 120.
5 BGH, GmbHR 1960, 220 (für den Geschäftsführer).
6 KG, AG 2003, 501, 505: Abberufung aus offenbar unsachlichem Grund.
7 A.A.: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 50; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 47; Heyder, in: Michalski, Rdnr. 143; Meyer-Landrut/Miller/Niehus, Rdnr. 15;
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 13; Simon, GmbHR 1999, 257, 260; wie hier
aber auch bei Abberufung ohne wichtigen Grund: Hölters, Der Beirat der GmbH und
GmbH & Co. KG, 1979, S. 31; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
Rdnr. 9; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 976.
8 S. bei § 47; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 48.
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Uwe H. Schneider