Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
ständig ist das Amtsgericht im FG-Verfahren (§§ 145 Abs. 1 FGG, 14 AktG, 17
Nr. 2a RpflG) 1 .
Das gerichtliche Abberufungsverfahren hat jedoch eine andere Funktion als
ursprünglich bei der Aktiengesellschaft. Aus der Entstehungsgeschichte des
§ 103 Abs. 3 AktG 2 wurde abgeleitet, dass der Begriff des wichtigen Grundes
in der Person des Aufsichtsratsmitglieds eng zu fassen sei 3 . § 103 Abs. 3 AktG
war im Blick auf die nur im zeitlichen Abstand tagende Hauptversammlung
als ultima ratio zur Lückenfüllung im Abberufungsverfahren hinsichtlich untragbar
gewordener Aufsichtsratsmitglieder entstanden. Bei der GmbH ist es
demgegenüber in aller Regel nicht schwierig, die Gesellschafterversammlung
zusammenzuführen. Sie ist jedoch bei der mitbestimmten Gesellschaft u.U.
nicht zuständig. Auf der anderen Seite hat das Wahlorgan der Arbeitnehmervertreter
kein Abberufungsrecht im Verhältnis zu den Anteilseignervertretern.
Diese Lücke schließt das gerichtliche Abberufungsverfahren, wobei jedoch
nur der Aufsichtsrat selbst antragsbefugt ist. Während jedoch bei der Aktiengesellschaft
nur die zeitliche Lücke bis zur nächsten Hauptversammlung zu
schließen war, geht es hier um die gesamte restliche Amtszeit. Die Anforderungen
an den „wichtigen Grund“ dürfen aus diesem Grund nicht überzogen
werden. Nicht erforderlich ist ein „krasses gesellschaftswidriges Verhalten“ 4 .
Ausreichend ist vielmehr jeder Umstand, der es für die Gesellschaft unzumutbar
macht, dass dieses Mitglied weiterhin im Aufsichtsrat verbleibt und
damit die Funktionserfüllung des Organs Aufsichtsrat erheblich gefährdet. Als
wichtiger Grund anzusehen sind demnach etwa herabsetzende Äußerungen
über die Geschäftsführer der Gesellschaft und heimliche Briefe an Behörden 5 ,
die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 6 , schwere Loyalitätskonflikte in
der Person des Aufsichtsratsmitglieds 7 , die unzulässige Kontaktaufnahme eines
Aufsichtsratsmitglieds mit Geschäftspartnern der Gesellschaft 8 . Nicht erforderlich
ist es, dass bereits Schaden eingetreten ist; auch ist Verschulden
nicht Voraussetzung 9 , aber mitzubewerten 10 . Bloße Interessengegensätze, die
im Aufsichtsrat aufeinanderstoßen, sind grundsätzlich innerhalb des Organs
1 OLG Köln, WM 1989, 104 = DB 1988, 2628 (Beschwerde gegen Abberufung).
2 Eckardt, NJW 1967, 1010 und Hofmann, BB 1973, 1081 jeweils m.w.N.
3 BGHZ 39, 116, 123; Eckardt, NJW 1967, 1010; Mertens, in: KölnKomm. AktG,
§ 103 Rdnr. 32; a.A.: Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 6 MitbestG Rdnr. 71.
4 So aber: BGHZ 39, 116, 123; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 204.
5 Vgl. LG Frankfurt, NJW 1987, 505.
6 AG München, WM 1986, 974 = WuB II A. § 103 Abs. 3 AktG 1.86 (Werner): fahrlässige
Verhaltensweise begründet nur bei wiederholtem Verstoß die Abberufung; OLG Stuttgart,
AG 2007, 218.
7 Hans. OLG Hamburg, WM 1990, 311 (Jansen) = EWiR § 103 AktG 1/90, 115 (Hirte):
Minister, der aktiver Kernkraftgegner ist, im Aufsichtsrat eines Energieversorgungsunternehmens,
das sich entschieden hat, den Großteil der Energie aus Kernkraft zu
gewinnen; s. auch Decher, ZIP 1990, 277; Dreher, JZ 1990, 896.
8 OLG Zweibrücken, WM 1990, 1388 = WuB II A. § 103 AktG 3.90 (Peterhoff).
9 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 103 Rdnr. 33; Werner, WuB II A. § 103 Abs. 3 AktG
1.86.
10 AG München, WM 1986, 974; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 103 Rdnr. 35.
Uwe H. Schneider | 3097
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