Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
bb) Mängel der Mitteilung
Die Mitteilung eines hierzu Berechtigten gegenüber dem Geschäftsführer kann
– wie früher die Anmeldung1 – selbst nichtig oder anfechtbar sein, da sie den
Vorschriften über Willenserklärungen unterliegt2 . Die Anfechtung der Mitteilung
hat gegenüber der Gesellschaft zu erfolgen (§ 143 Abs. 3 BGB analog). Das
Anfechtungsrecht steht demjenigen zu, der die Mitteilung vorgenommen hat.
Kein Anfechtungsgrund ist die Unkenntnis der (mittelbaren) Rechtsfolgen der
Mitteilung. Die Unwirksamkeit einer Mitteilung kann durch eine sie bestätigende
konkludente Rechtshandlung behoben werden (§ 141 Abs. 1 BGB) und die
Anfechtung kann aus denselben Gründen ausgeschlossen sein (§ 144 BGB). Die
Anfechtung der Mitteilung ist allerdings als Rechtsmissbrauch unbeachtlich,
wenn die mitgeteilte Veränderung rechtswirksam ist und andere schutzwürdige
Interessen an der Rückgängigmachung der Mitteilung nicht bestehen3 . Dies ist
z.B. der Fall, wenn sie nur darauf beruht, dass der materiell Berechtigte nun das
Interesse verfolgt, nicht in dieser Stellung öffentlich zu werden. Die Unwirksamkeit
einer Mitteilung kann nur in einem Rechtsstreit gegen die GmbH mit
Wirkung für diese verbindlich festgestellt werden4 .
Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer mangelhaften Mitteilung ist zu unterscheiden:
Sie ist wirkungslos, wenn sie nicht durch ein einem Mitteilungsberechtigten
zurechenbaren Verhalten verursacht, z.B. durch vis absoluta oder
Fälschung herbeigefügt oder durch einen vollmachtlosen Vertreter (falsus procurator)
oder einen Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen vorgenommen
worden ist 5 . Das Gleiche gilt bei einer Mitteilung nur zum Schein
im Einverständnis oder mit Kenntnis der GmbH oder wenn die GmbH die
Unwirksamkeit der Mitteilung positiv kannte 6 . Alle anderen Nichtigkeitsund
Anfechtungsgründe können nur mit Wirkung für die Zukunft geltend
gemacht werden 7 . Die Beseitigung der Mitteilung erfolgt nach Maßgabe des in
§ 40 geregelten Verfahrens und lässt die Rechtswirkung des § 16 Abs. 1 für die
Vergangenheit unberührt, und alle Leistungen zwischen dem in der Gesellschafterliste
eingetragenen Gesellschafter einerseits und der GmbH andererseits
sind mit Rechtsgrund getätigt worden. Allerdings hat die Beseitigung der
Mitteilung auch die Wirkung, dass sie für die Zukunft als nie erfolgt gilt 8 . Der
zu Unrecht in der Gesellschafterliste Eingetragene ist z.B. im Falle einer
1 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 24.
2 Zirngibl, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs,
§ 4 Rdnr. 39; Kort, GmbHR 2009, 169, 170; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 412 (alle
analoge Anwendung).
3 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 24.
4 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 24.
5 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 25; zur
jetzigen Rechtslage Kort, GmbHR 2009, 169, 170.
6 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 25; zur
jetzigen Rechtslage Kort, GmbHR 2009, 169, 170.
7 Gleichsinnig zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16
Rdnr. 26.
8 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 16; zum Aktienrecht auch Bayer, in:
MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2008, § 67 AktG Rdnr. 118.
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