Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
die Aufgabe des Aufsichtsrats, dagegen einzuschreiten. Der Adressat der Überwachung
sind die Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat hat daher auch nur zu
klären, ob die Geschäftsführer sich in der Befolgung konzernleitender Maßnahmen
im Rahmen des Gesellschaftsinteresses halten. Werden dagegen nachteilige
Maßnahmen ohne Veranlassung seitens der Gesellschafterversammlung
durch die Geschäftsführer vorgenommen, so muss der Aufsichtsrat im Rahmen
seiner Zuständigkeit einschreiten. Eine Informationspflicht obliegt ihm im Verhältnis
zum herrschenden Unternehmen nicht.
c) Doppelmandate im Konzern
aa) Vor einiger Zeit sind rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Organverflechtung
bei Konzernlagen erhoben worden1 . Für die GmbH sind diese
jedenfalls nicht begründet. Es bestehen jedoch eine Reihe von Beschränkungen.
Allgemein zur „Unabhängigkeit“ der Aufsichtsratsmitglieder s. Rdnr. 264.
bb) Folgt man der h.A., dass Aufsichtsratsmitglieder keinem Wettbewerbsverbot
unterliegen, so sind Aufsichtsratsmitglieder jedenfalls aus diesem Grund
nicht gehindert, zugleich Aufsichtsratsmitglied bei einem anderen Unternehmen
desselben Konzerns zu sein, selbst wenn dieses im gleichen Handelszweig
Geschäfte macht. Aber auch wenn man der an dieser Stelle vertretenen Ansicht
folgt, dass zwar in der Regel für Aufsichtsratsmitglieder ein Wettbewerbsverbot
besteht, so gilt dies doch nicht bei Konzernlagen (s. dazu Rdnr. 505).
cc) Mitglied des Aufsichtsrats der herrschenden GmbH kann nicht sein, wer
gesetzlicher Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist,
§ 52, § 2 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 25 MitbestG, jeweils i.V.m. § 100 Abs. 2
Satz 1 Ziff. 2 AktG. Das Verbot erstreckt sich auch auf leitende Angestellte des
beherrschten Unternehmens 2 . Das ist im Konzern eine Konkretisierung des
Grundsatzes der Funktionstrennung zwischen Geschäftsführung und Überwachung,
weil der Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens auch die Vorgänge
bei den Konzernunternehmen zu überwachen hat 3 . Daher gilt die Einschränkung
auch für die gesetzlichen Vertreter eines von der GmbH abhängigen ausländischen
Unternehmens 4 .
Das gesetzliche Bestellungshindernis gilt auch für den fakultativen Aufsichtsrat.
Folgt man allerdings der Ansicht, dass auch Geschäftsführer Mitglied des
1 S. zu dieser Diskussion anstelle vieler: Decher, Personelle Verflechtung im Aktienkonzern,
1990; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 459;
Hoffmann-Becking, ZHR 150 (1986), 570; Säcker, ZHR 151 (1987), 59 ff.; Semler, in: FS
Stiefel, 1987, S. 719; Wiesner, in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 20 Rdnr. 10.
2 A.A. Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 6
MitbestG Rdnr. 46; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 100 Rdnr. 35; Hüffer, AktG,
§ 100 Rdnr. 5; Stein, AG 1983, 49.
3 Vgl. noch Ausschussbericht zu § 100 bei Kropff, AktG, S. 136: widerspricht dem natürlichen
Organisationsgefälle im Konzern; Stein, AG 1983, 49. Zur Einschränkung von
§ 100 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 AktG im Blick auf § 105 Abs. 1 AktG, § 6 Abs. 2 Satz 1
MitbestG 1976: Martens, in: FS Hilger-Stumpf, 1983, S. 437, 464.
4 A.A. Meyer-Landrut/Miller/Niehus, Rdnr. 10.
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