Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
1. Keine Haftung des Aufsichtsrats
Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Aufsichtsrat sei „teilrechtsfähig“ 1 .
Daraus könnte man weiter schließen, er sei auch „teilvermögensfähig“ 2 , er
könne Träger von Pflichten, also „teilpflichtenfähig“ sein und damit auch selbst
haften. Der Aufsichtsrat ist jedoch als Organ der Gesellschaft nur ein Wirkungselement
der juristischen Person und als solches weder rechtsfähig noch vermögensfähig.
Eine Haftung des Aufsichtsrats als Organ scheidet damit aus 3 .
2. Die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds gegenüber der Gesellschaft
a) Haftung nur für schuldhafte Pflichtverletzung
aa) § 52 verweist auf § 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 und 2 AktG, den organisationsrechtlichen
Haftungstatbestand für das Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft4
. Die Vorschrift handelt nur von den Pflichten und der Haftung gegenüber
der Gesellschaft. Hiervon zu unterscheiden ist die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds
gegenüber den Gesellschaftern (dazu Rdnr. 534) und gegenüber
Dritten (dazu Rdnr. 539).
Ebensowenig wie die Geschäftsführer tragen die Aufsichtsratsmitglieder das
Unternehmensrisiko. Jedem Aufsichtsratsmitglied sind aber Verhaltenspflichten
im Verhältnis zur Gesellschaft auferlegt. Nur ihre schuldhafte Verletzung
verpflichtet zum Ersatz des bei der Gesellschaft entstandenen Schadens (Verschuldenshaftung).
bb) § 116 AktG ist in doppelter Weise nur „entsprechend“, also sinngemäß
anzuwenden (s. Rdnr. 68). Zu berücksichtigen sind zum einen die unterschiedliche
Stellung des Aufsichtsrats in der AG einerseits und in der GmbH andererseits
5 . Zum andern verweist § 116 AktG auf § 93 AktG. Zu berücksichtigen ist
insoweit, dass das Aufsichtsratsmandat nicht nur im Blick auf die Aufgaben des
Aufsichtsrats und seine begrenzten Möglichkeiten zur Wahrnehmung dieser
Aufgaben, sondern auch im Blick darauf zu sehen ist, dass es als ein Nebenamt 6
mit beschränkter zeitlicher Inanspruchnahme gedacht ist.
cc) Die Pflichten, die Verantwortlichkeit und die Haftung sind für die Anteilseignervertreter
und die Arbeitnehmervertreter dieselben 7 . Aufsichtsratsmitglie-
1 So vor allem: Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 288, 303; s. auch Raiser, AG 1989, 185, 187
m.w.N.; s. weiter bei Rdnr. 80.
2 Missverständlich Theisen, DBW 1993, 295, 300; dagegen BAG, DB 1986, 2680, 2681.
3 Zum Stand der Diskussion: Belling, Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
für Pflichtverletzungen, 1990, S. 219 ff.; Richardi, BetrVG, 10. Aufl., vor § 26 Rdnr. 10.
4 Zur Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern: Dittrich, Die Untreuestrafbarkeit von
Aufsichtsratsmitgliedern, 2007; Zech, Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft,
2007.
5 A.A. Hopt, in: FS Mestmäcker, 1996, S. 909, 919.
6 Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 389; Ulmer,NJW
1980, 1604; Peltzer, WM 1981, 346, 349; Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 89; Mülbert, in:
Feddersen/Hommelhoff/Uwe H. Schneider, Corporate Governance, 1996, S. 99, 102.
7 BGHZ 85, 293, 295; Hüffer, AktG, § 116 Rdnr. 2; Hoffmann-Becking, in: MünchHdb.
GesR IV AG, 3. Aufl., § 33 Rdnr. 61; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Auf-
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Uwe H. Schneider