Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

19
20
21
22
§52 Aufsichtsrat
– Ergänzt wird die allgemeine Zurechnungsvorschrift in § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG
durch Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2:
– Ist eine Kapitalgesellschaft & Co. KG abhängiges Unternehmen, so werden
Arbeitnehmer des Komplementärs dem herrschenden Unternehmen auch zugerechnet,
wenn beherrschtes Unternehmen nur die KG ist.
– Ist die KG herrschendes Unternehmen, so werden ergänzend zu § 4 MitbestG
auch die Arbeitnehmer des abhängigen Unternehmens dem Komplementär
zugerechnet.
§ 5 MitbestG enthält in seinem Abs. 3 ferner eine Teilkonzernregelung. Ist
herrschendes Unternehmen etwa eine Personengesellschaft oder eine ausländische
Gesellschaft, so fällt es nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG. § 5 Abs. 3
MitbestG sieht für diesen Fall vor, dass die Arbeitnehmer beherrschter Gesellschaften
dem der Konzernleitung am nächsten stehenden mitbestimmungsfähigen
Unternehmen (Teilkonzernspitze) zugerechnet werden. Ob die Zwischenholding
nur unter der Voraussetzung in die Mitbestimmung geführt wird, dass
sie selbst Leitungsfunktionen ausübt 1 oder ob insoweit ein Halten und Verwalten
von Beteiligungen ausreicht, sofern nur ein Mindestmaß an Leitungsmöglichkeit
besteht, ist streitig 2 .
Weitere Einzelheiten zum Aufgreiftatbestand s. in den einschlägigen Kommentaren
zum MitbestG 3 .
bb) Das MitbestG hat nicht nur einen obligatorischen Aufsichtsrat für die
GmbH eingeführt und die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern vorgesehen,
sondern auch die Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter eingeschränkt. Das Ziel
des Gesetzes war eine Neugestaltung der Legitimation des Managements, die
Integration der Arbeitnehmer und die Kooperation. Während bei der mitbestimmungsfreien
GmbH die Gesellschafter bei der Ausgestaltung der inneren Satzung
weitgehend frei sind, ist bei der Ausgestaltung der inneren Ordnung der
GmbH im Anwendungsbereich des MitbestG die Gestaltungsfreiheit durch die
Vorschriften des MitbestG und durch die weitergehende Verweisung in § 25
MitbestG auf die Vorschriften des Aktiengesetzes erheblich eingeschränkt.
Hiervon abgesehen ändert das MitbestG die Struktur der GmbH nicht 4 . Auch
bei der mitbestimmten GmbH ist die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
für die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung nach § 46
Nr. 6 im Verhältnis zur Überwachungskompetenz des Aufsichtsrats vorrangig.
Bedeutung hat dies insbesondere für die Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats
(s. Rdnr. 129 ff.) und für das Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber
1 So LG Stuttgart, BB 1993, 1541.
2 S. näher Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 5
MitbestG Rdnr. 70; Überblick über die Rspr.: Theisen, AG 1998, 157.
3 Zur Entwicklung der Rechtsprechung: Theisen, BB 1981, 1958; Theisen, AG 1987, 137;
Theisen, AG 1993, 49; Theisen, AG 1998, 153; Oetker, ZGR 2000, 19; Stück, DB 2004,
2582; zu Einzelfragen: Ulmer, in FS Heinsius, 1991, S. 855.
4 BGHZ 135, 48 = GmbHR 1997, 705, 707; Zöllner, ZGR 1977, 319; Hommelhoff, ZGR
1978, 119; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 914.
3016 |
Uwe H. Schneider