Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

13
14
15
§52 Aufsichtsrat
Ist der Aufsichtsrat funktionsunfähig, etwa weil er nicht entsprechend besetzt
und damit nicht beschlussfähig ist, so ist, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts
anderes vereinbart, die Gesellschafterversammlung berechtigt, anstelle des satzungsmäßig
zuständigen Aufsichtsrats tätig zu werden 1 . Diese Zuständigkeit
bezieht sich nicht nur auf unerlässliche und eilbedürftige Entscheidungen, sondern
auf alle Angelegenheiten 2 .
2. Der obligatorische Aufsichtsrat
Unter bestimmten Voraussetzungen muss eine GmbH einen Aufsichtsrat (obligatorischer
Aufsichtsrat) bilden. Anwendung finden dann nicht § 52, sondern
die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, die die Einrichtung des Aufsichtsrats
vorschreiben3 .
Vor der Eintragung ist die GmbH nicht entstanden. Die Vor-GmbH, also die
GmbH im Gründungsstadium, ist nicht mitbestimmungspflichtig. Sie braucht
noch keinen mitbestimmten Aufsichtsrat zu bilden4 .
a) Der montanmitbestimmte Aufsichtsrat
Betreibt eine GmbH ein Unternehmen i.S. des § 1 MontanMitbestG5 , beschäftigt
sie in der Regel mehr als 1000 Arbeitnehmer oder handelt es sich um eine
Einheitsgesellschaft, so ist nach Maßgabe des Montanmitbestimmungsgesetzes
ein Aufsichtsrat zu bilden, § 3 MontanMitbestG. Dies gilt auch für die Gesellschaften
mit Sitz in den Neuen Bundesländern. Insoweit ist § 1 Abs. 1 Montan-
MitbestG aber geändert (BGBl. II 1990, 889, 1022). Das MitbestG ist auf diese
Gesellschaften nicht anzuwenden, § 1 Abs. 2 MitbestG.
Das MontanMitbestErgG erfasst darüber hinaus die Montankonzerne. Montanmitbestimmt
ist hiernach auch eine GmbH, die ein Montanunternehmen beherrscht,
wenn bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen der
Montanmitbestimmung zwar nicht gegeben sind, der Unternehmenszweck des
Konzerns aber durch abhängige Unternehmen und durch Konzernunternehmen
gekennzeichnet wird, die ihrerseits in den Anwendungsbereich des MontanMitbestG
fallen. Der Unternehmenszweck wird entsprechend gekennzeichnet,
wenn die Konzernunternehmen und die abhängigen Unternehmen insgesamt
„(1.) mindestens ein Fünftel der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen und
abhängigen Unternehmen erzielen, jeweils vermindert um die in den Umsätzen
1 BGHZ 12, 337, 340.
2 So aber Wessing/Max, in: FS Werner, 1985, S. 975: zusätzlich Dreiviertelmehrheit erforderlich.
3 Kritisch Zöllner, AG 1994, 338; Bernhardt, ZHR 159 (1995), 317; Kübler, in: FS Döser,
1999, S. 237.
4 BayObLG, NZG 2000, 932; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 17; Lutter/
Hommelhoff, Rdnr. 1; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl.,
Rdnr. 913; Halm, BB 2000, 1849; a.A. Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
Rdnr. 23.
5 S. dazu OLG Düsseldorf, WM 1988, 1696; Oetker, in: ErfKomm., 7. Aufl. 2007, § 1
MontanMitbestG Rdnr. 4 ff.
3014 |
Uwe H. Schneider