Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Die Abstimmung erfolgt regelmäßig in der Sitzung des Aufsichtsrats. § 108
Abs. 4 AktG lässt aber auch außerhalb einer Sitzung schriftliche, telegrafische
oder fernmündliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats zu, wenn kein Mitglied
diesem Verfahren widerspricht 1 . Das gilt auch für den fakultativen Aufsichtsrat.
Erfolgt die Abstimmung in der Sitzung, so können abwesende Mitglieder
durch Überreichung ihrer schriftlich festgehaltenen Stimme an der Beschlussfassung
teilnehmen 2 . Stimmbote kann jedes andere Aufsichtsratsmitglied sein,
Dritte aber nur, sofern die Satzung dies zulässt und sie zur Teilnahme schriftlich
ermächtigt sind. § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und § 25 MitbestG verweisen
auf § 109 Abs. 3 AktG. Dies gilt jedoch auch für den fakultativen Aufsichtsrat 3 .
Dem Stimmboten darf aber kein Ermessen über den Inhalt der Stimme eingeräumt
sein. Aus diesem Grund muss die Stimme des abwesenden Aufsichtsratsmitglieds
zu einem bestimmten Antrag vorformuliert sein. Unzulässig sind
daher unvollständige Stimmen, Blanko-Stimmvollmachten usw. 4 Zulässig ist
auch eine nachträgliche Stimmabgabe, § 108 Abs. 4 AktG; denn die Vorschrift
erlaubt auch Abstimmungen außerhalb einer Sitzung. Daher bestehen keine
Bedenken gegen ein gemischtes Verfahren. Schriftliche, telegrafische und fernmündliche
Beschlussfassungen sind daher jedenfalls dann zulässig, wenn kein
Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Ob ein Mehrheitsbeschluss genügt, ist
streitig 5 .
bb) Der mitbestimmte Aufsichtsrat
Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist bei mitbestimmtem Aufsichtsrat 429
zwingend ausgeschlossen. Sie kann auch in der Satzung nicht vorgesehen werden.
In der Regel genügt einfache Stimmenmehrheit (für Aufsichtsrat nach
MitbestG: § 29 Abs. 1 MitbestG). Hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat nach
MitbestG, so ergeben sich Ausnahmen aus §§ 27 Abs. 1, 31 Abs. 2 und 5 und
§ 37 Abs. 3 MitbestG. Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit,
so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn
auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen.
Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu, § 29 MitbestG (Einzelheiten
in den Kommentaren zum MitbestG).
1 KG, NZG 2000, 101.
2 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 85; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 18.
3 Enger (nur bei entsprechender Satzungsbestimmung) Raiser/Heermann, in: Ulmer,
Rdnr. 69 und 76; wie hier aber: Meyer-Landrut/Miller/Niehus, Rdnr. 25; Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 18; wohl auch Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 84.
4 Unstr.; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 208; Mertens, in: KölnKomm.
AktG, § 108 Rdnr. 26; Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 27; H. P. Westermann,
ZGR 1977, 235; W. Werner, ZGR 1977, 242; eingehend zum Stimmboten:
Lutter, in: FS Duden, 1977, S. 276 und Riegger, BB 1980, 130; für enge Auslegung von
§ 108 Abs. 3 AktG auch im Aufsichtsrat nach MitbestG: Ulmer/Habersack, in: Ulmer/
Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 30.
5 Einzelheiten bei Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 25 MitbestG Rdnr. 33.
Uwe H. Schneider | 3135
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