Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
führen aber zur Anfechtbarkeit der Wahl und berechtigen in aller Regel zur
Abberufung aus wichtigem Grund, und zwar auch dann, wenn die Wettbewerbstätigkeit
den Gesellschaftern bei der Bestellung bekannt war. Übt das
bestellte Aufsichtsratsmitglied sein Amt aus, so verletzt es seine Pflichten.
Dies alles gilt nicht, wenn das Aufsichtsratsmitglied vom Wettbewerbsverbot
(s. unten Rdnr. 505 ff.) befreit wurde.
eee) Die oben genannten (Rdnr. 253 ff.) gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen
für Aufsichtsratsmitglieder sind, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht anderes
bestimmt, abschließend. Nicht anwendbar sind daher beim fakultativen Aufsichtsrat
§ 100 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AktG 1 (s. auch Rdnr. 192). § 100 Abs. 2 Nr. 2
und § 105 AktG enthalten unechte Wählbarkeitsvoraussetzungen, also Voraussetzungen,
die nicht im Zeitpunkt der Bestellung vorliegen müssen. Es reicht
aus, wenn im Zeitpunkt der Wahl hinreichend voraussehbar ist, dass diese
Erfordernisse für die vorgesehene Amtszeit, spätestens ab Amtsantritt, erfüllt
werden. Die Bestellung ist dann unter der aufschiebenden Bedingung wirksam,
dass bis zum Amtsbeginn die Eignungsvoraussetzungen in der gewählten Person
eintreten.
fff) Besondere persönliche oder fachliche Eignungsvoraussetzungen, wie z.B.
Sachkunde, praktische Erfahrungen, Mindest- oder Höchstalter 2 , verlangt das
Gesetz für Aufsichtsratsmitglieder nicht 3 . Erwartet werden aber Kenntnisse, die
zur Mitarbeit im Aufsichtsrat erforderlich sind; denn hiernach bemisst sich der
Sorgfaltsmaßstab des § 116 AktG, auf den § 52 verweist 4 . Der DCGK empfiehlt
in Ziff. 5.1.2 die Festlegung einer Altersgrenze. Der Kodex enthält ferner in
Ziff. 5.4.1 die Anregung, dass bei Vorschlägen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
darauf geachtet wird, „dass dem Aufsichtsrat jederzeit Mitglieder angehören,
die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen
Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Dabei
sollen die internationale Tätigkeit des Unternehmens, potentielle Interessenkonflikte
und eine festzulegende Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder beachtet
werden.“ Verbindlich ist dies nicht. Zudem bezieht sich der DCGK nur
auf börsennotierte Gesellschaften. Allerdings wird auch nicht-börsennotierten
Gesellschaften die Beachtung des Kodex empfohlen.
ggg) Auch die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder ist nicht gesetzlich
vorgeschrieben. Die EU-Empfehlung vom 15. 2. 2005 zu den Aufgaben von
nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter
Gesellschaften 5 und die Anregung in Ziff. 5.4.2 DCGK sind nicht bindend. Die
EU-Empfehlung enthält in Anh. II. ein „Profil der unabhängigen nicht geschäftsführenden
Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder“. So darf beispielsweise
ein Aufsichtsratsmitglied „keinesfalls ein Anteilseigner mit einer Kon-
1 Ebenso für Nr. 3: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 38.
2 Ausnahme: § 10 Abs. 2 MitbestG: Mindestalter 18 Jahre.
3 Krit. Säcker, AG 2004, 180, 184; Thümmel, Der Aufsichtsrat 2007, 65.
4 H.M., BGHZ 85, 295; Hüffer, AktG, § 116 Rdnr. 2; Schiessl, AG 2002, 597; Wirth, ZGR
2005, 336, a.A. Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 111 Rdnr. 26.
5 ABl. Nr. L 52 v. 25. 2. 2005 S. 51.
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