Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
sichtsratspflichtige Maßnahme abschließend entscheiden 1 . Halten die Gesellschafter
an dem Vorschlag der Geschäftsführer fest, so können sie ihn mit einfacher
Mehrheit bestätigen. Das gilt auch für den mitbestimmten Aufsichtsrat 2 .
§ 111 Abs. 4 Satz 4 AktG, wonach ein Aufsichtsratsveto nur mit einer Mehrheit
von drei Viertel der abgegebenen Stimmen überwunden werden kann, fügt sich
nicht in die Entscheidungsorganisation der GmbH ein. Bei der Aktiengesellschaft
begründet die Vorlage an die Hauptversammlung erst die Zuständigkeit.
Die Hauptversammlung wird zum Stichentscheid gebeten. Bei der GmbH liegt
dagegen die Entscheidungsmacht über Geschäftsführungsfragen von vornherein
bei der Gesellschafterversammlung. Und Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere
Weisungsbeschlüsse, bedürfen grundsätzlich nur der einfachen Mehrheit
(§ 47 Abs. 1). Dann ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb die einfache Mehrheit
genügt, wenn eine Weisung erteilt wird, aber eine Dreiviertelmehrheit
erforderlich sein soll, wenn die Gesellschafter sich erst auf Vorlage damit befassen.
Haben die Gesellschafter die verweigerte Aufsichtsratszustimmung ersetzt, so
ergibt die Auslegung, ob die Geschäftsführer die Maßnahme durchzuführen
haben oder ob die Ausführung in ihrem Ermessen liegen soll. Im Zweifel wird
man davon ausgehen können, dass der Ersetzungsbeschluss als Weisung zu
befolgen ist.
jj) Jahresabschluss und Lagebericht
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§ 52 verweist auf §§ 170 f. AktG. Aus § 170 Abs. 1 AktG ergibt sich, dass der
Jahresabschluss und der Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem
Aufsichtsrat vorzulegen sind. Dies gilt auch für den mitbestimmten Aufsichtsrat,
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG. Wird die Gesellschaft geprüft (s. bei § 42a
Rdnr. 20 ff.), so ist auch der Bericht des Abschlussprüfers über das Ergebnis
seiner Prüfung unverzüglich vorzulegen, § 42a Abs. 1 Satz 3. Wurde der von der
Gesellschafterversammlung bestellte Abschlussprüfer durch den Aufsichtsrat
1 Wie hier etwa Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 25 MitbestG Rdnr. 67; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 90.
2 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 232; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 29; Lutter/
Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 928; Gaul/Otto,
GmbHR 2003, 6, 12; Deilmann, GmbHR 2004, 2253, 2256; a.A. (Dreiviertelmehrheit):
Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 89; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 298; Fitting/Wlotzke/Wißmann,
§ 25 MitbestG Rdnr. 69; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 66 und 67; Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
§ 37 Rdnr. 34; Martens, AG 1976, 121; Säcker, DB 1977, 1849;
Baumann, ZHR 142 (1978), 557, 569; Ballerstedt, ZGR 1977, 133, 153; Wank, GmbHR
1980, 121, 127; Teubner, ZGR 1986, 565, 578 f.; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des
Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 5, E. I. 2. b) bb); für den drittelpartitätisch
mitbesetzten Aufsichtsrat soll dagegen nach teilweise vertretener Ansicht ein
qualifizierter Ersetzungsbeschluss nach § 111 Abs. 4 Satz 4 AktG nur dann zwingend
sein, wenn der Gesellschaftsvertrag für die Abberufung der Geschäftsführer ebenfalls
eine qualifizierte Mehrheit oder einen wichtigen Grund verlangt, so Raiser/Heermann,
in: Ulmer, Rdnr. 243; zustimmend: Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats
im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 5, E. I. 2. b) cc).
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Uwe H. Schneider