Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
konflikt nicht offen und nimmt dennoch an der Entscheidung teil, trifft es im
Schadensfalle die volle Beweislast, gleichwohl mit der Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Überwachers gehandelt zu haben.
ccc) Einzelfälle
Aufsichtsratsmitglieder sind zur regelmäßigen Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen
verpflichtet1 . Überschneidungen mit anderen Verpflichtungen entschuldigen
nur, wenn nicht angemessen terminiert wurde.
Aufsichtsratsmitglieder sind verpflichtet, sich umfassend zu informieren. Sie
haben eine aktive Informationsbeschaffungspflicht. Dazu gehört auch eine entsprechende
Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen. Es ist darauf hinzuwirken,
dass die Geschäftsführer regelmäßig, zeitnah und umfassend Bericht erstatten.
Bei Entscheidungen im Einzelfall haben die Geschäftsführer alle maßgeblichen
Entscheidungskriterien aufzubereiten und hierüber zu berichten. Die
Aufsichtsratsmitglieder haben zu beurteilen, ob die Information ausreicht. Gegebenenfalls
muss ergänzt werden 2 . Die Pflicht zur Information besteht unabhängig
davon, ob ein konkreter Anlass zu Misstrauen besteht oder nicht 3 . Erforderlich
sein können auch persönliche Besichtigungen von Betriebsstätten
oder von Bauprojekten im In- und Ausland, wenn dies für eine angemessene
Beurteilung des Sachverhalts erforderlich ist 4 . Ermittlungen an den Geschäftsführern
vorbei sind allerdings nur geboten, wenn ein Anlass besteht, dass sie
nicht zutreffend informieren 5 .
Entdeckte Missstände gebieten vertiefte Nachforschungen 6 . Erfährt ein Aufsichtsratsmitglied
außerhalb einer Sitzung des Aufsichtsrats, und sei es auch
nur in Form von Gerüchten, über schwerwiegende Vorgänge, so sind unverzüglich
zunächst der Aufsichtsratsvorsitzende und, wenn dieser nicht die Information
der anderen Aufsichtsratsmitglieder übernimmt, alle anderen Aufsichtsratsmitglieder
zu unterrichten 7 . Auch Gerüchten über ungewisse und unkorrekte
Maßnahmen ist nachzugehen, wenn durch sie eine existenzielle Gefährdung
für die Gesellschaft begründet wird 8 . Weitergehende Nachforschungen
1 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 43; a.A. Skibbe, GmbHR 1961, 6. Aus den Protokollen der
Aufsichtsratssitzungen der im Jahr 1994 in Krise geratenen Metallgesellschaft soll sich
ergeben, dass im vorangegangenen Geschäftsjahr teilweise über die Hälfte der Anteilseignervertreter
nicht anwesend war (Quelle: Börsen-Zeitung vom 26. 2. 1994).
2 Roth, AG 2004, 1, 8; Kropff, in: FS Raiser, 2005, S. 238.
3 BGH, NJW 1978, 425; OLG Düsseldorf, AG 1984, 275 (KG) = WM 1984, 1080; Kropff,
in: FS Raiser, 2005, S. 231.
4 OLG Düsseldorf, AG 1984, 275.
5 Spindler, in: MünchKomm. AktG, § 90 Rdnr. 36; Hüffer, AktG, § 90 Rdnr. 11; Dreher,
in: FS Ulmer, 2003, S. 89; Brandi, ZIP 2000, 173; tendenziell weiter Kropff, in: FS
Raiser, 2000, S. 238.
6 BGH, WM 1979, 1425, 1427 (KG); Hüffer, ZGR 1981, 348; Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 7;
Meyer, DStR 1997, 1894; kritisch: Schulze-Osterloh, ZIP 1998, 2129, 2133.
7 LG Bielefeld, WM 1999, 2457 = ZIP 2000, 20 (H. P. Westermann) = BB 1999, 2630
(Thümmel) = EWiR, § 116 AktG, 2000, 107 (v. Gerkan) = WuB II A. § 116 AktG 1.01
(Ott); LG Dortmund, AG 2002, 97.
8 LG Bielefeld, WM 1999, 2457.
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