Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
tige Teilnahme der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sichert 1 . Die Gegenansicht
geht von der unvollständigen gesetzlichen Regelung im Mitbestimmungsgesetz
und dem systematischen Ansatz aus. Hiernach sind bei der Auslegung
die jeweiligen rechtsformspezifischen Besonderheiten maßgebend. Aus
dem formalen Charakter des MitbestG 1976 ergebe sich im Zweifel ein Vorrang
des Gesellschaftsrechts 2 .
Die amtliche Begründung zum MitbestG 3 ist unklar. Sie spricht von der „weitgehenden
Beibehaltung des geltenden Gesellschaftsrechts“, aber auch von der
„gleichberechtigten und gleichgewichtigen Teilnahme der Anteilseigner und
Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen im Unternehmen“. Daher kann
das „Mitbestimmungstelos“ (Naendrup) nur dann Auslegungsmaßstab sein,
wenn sich aus dem Gesetz eindeutig ergibt, dass rechtsformspezifische Merkmale
zurücktreten sollen. In den anderen Fällen muss angesichts des Kompromisscharakters
des Gesetzes dem Wortlaut der Vorschriften besondere Bedeutung
zugemessen werden 4 und Ziel der Auslegung sein, die gesellschaftsrechtliche
und die mitbestimmungsrechtliche Regelung unter Berücksichtigung der
Interessen der Anteilseigner, der Arbeitnehmer und der Funktionsfähigkeit des
Unternehmens in Einklang zu bringen 5 .
2. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
Anstelle durch Bestimmungen in der Satzung können die innere Ordnung des
Aufsichtsrats und eine Reihe anderer Fragen auch in einer Geschäftsordnung
geregelt werden 6 . Es besteht eine Regelungsalternative. Ihr Umfang ist beim
mitbestimmten Aufsichtsrat streitig.
Zuständig für den Erlass einer Geschäftsordnung für den fakultativen Aufsichtsrat,
aber auch für den Aufsichtsrat nach DrittelbG sind sowohl die Gesellschafterversammlung
(organexterne Geschäftsordnung) als auch der Aufsichtsrat
selbst (organinterne Geschäftsordnung) 7 . Die Gesellschafter könnten die Regelungen
in der Satzung vornehmen 8 . Was sie aber in der Satzung regeln kön-
1 So: Naendrup, in: GK-MitbestG, § 25 Rdnr. 13; Naendrup, AuR 1977, 228; Reich/Lewerenz,
AuR 1976, 263; Steindorff, in: FS Larenz, 1973, S. 217.
2 Für MitbestG: Martens, ZHR 138 (1974), 225; Martens, AG 1976, 119; Hölters, BB 1975,
797; Hoffmann, BB 1976, 1237; Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. I, S. 610; Wiedemann,
ZGR 1977, 160; für DrittelbG und MontanMitbestG: Boldt, Mitbestimmungsgesetz
Eisen und Kohle, 1952, § 3 Anm. 3b; A. Hueck, DB 1951, 186.
3 BT-Drucks. 7/2172, S. 17.
4 Canaris, DB 1981, Beilage 14, S. 1.
5 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG
Rdnr. 6: keine Patentlösung; Reuter, AcP 179 (1979), 510; Mertens, AG 1981, 3;
Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 7 ff.; anders aber: Raiser, BB 1977, 1462.
6 Dreher, in: Feddersen/Hommelhoff/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Corporate Governance,
1996, S. 33, 35; Siebel, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 3 Rdnr. 58; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 107 Rdnr. 163 ff.
7 Wie hier wohl: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 63, 208; Skibbe, GmbHR 1961, 4.
8 BGHZ 64, 325, 328; Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 107 Rdnr. 207; Hüffer, AktG,
§ 107 Rdnr. 23 (nicht jedoch vollständige Geschäftsordnung).
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Uwe H. Schneider