Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
IV. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
1. Fakultativer Aufsichtsrat
§ 52 verweist auf § 95 Satz 1 AktG. Daraus folgt, dass ein fakultativer Aufsichtsrat
aus drei Mitgliedern besteht. In der Satzung kann jedoch auch eine
geringere und eine höhere Zahl bestimmt werden. Ein Aufsichtsratsmitglied
genügt 1 ; eine gesetzliche Höchstzahl gibt es nicht. Mit dem Anwachsen der
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder nimmt freilich die Effizienz des Aufsichtsrats
ab 2 . Auch braucht die Zahl nicht durch drei teilbar zu sein.
2. Obligatorischer Aufsichtsrat
Ist nach DrittelbG ein Aufsichtsrat zu bilden, so folgt aus § 95 AktG, auf den
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG verweist, dass der Aufsichtsrat mindestens drei Mitglieder
haben muss. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, genügen
aber auch drei Mitglieder 3 . Die Satzung kann jedoch auch eine höhere Zahl
festsetzen, vorausgesetzt, dass die Zahl durch drei teilbar ist. Die Zahl muss
sich eindeutig aus der Satzung ergeben. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder
beträgt bei Gesellschaften mit einem Stammkapital bis zu 1,5 Millionen
Euro 9 Mitglieder, von mehr als 1,5 Millionen Euro 15 Mitglieder und von mehr
als 10 Millionen Euro Stammkapital 21 Mitglieder, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG
i.V.m. § 95 AktG. Eine Erhöhung über die Höchstzahl macht die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
nichtig 4 .
Wird während der laufenden Amtsperiode die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
erhöht, so genügt eine Nachwahl.
Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder sind die durch die Arbeitnehmer gewählten
Arbeitnehmervertreter. Ist ein Aufsichtsratmitglied der Arbeitnehmer
oder sind zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so verlangt
§ 4 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG, dass diese als Arbeitnehmer im Unternehmen
beschäftigt sind. Sind mehr als zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
zu wählen, so müssen mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer
im Unternehmen beschäftigt sein. Und § 4 Abs. 3 DrittelbG verlangt, dass
Arbeitnehmervertreter, die Arbeitnehmer des Unternehmens sind, das 18. Lebensjahr
vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Wie diese
Einjahresfrist zu berechnen ist, folgt aus § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 DrittelbG.
Bisher war bestimmt, dass bei der Wahl von zwei oder mehr Arbeitnehmervertretern
mindestens ein Angestellter und ein Arbeiter zu berücksichtigen waren.
Diese Regelung ist weggefallen. Neu geregelt ist auch die Beteiligung von
1 RGZ 82, 388; wie hier: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 32; Meyer-Landrut/
Miller/Niehus, Rdnr. 8; Simon, GmbHR 1999, 257, 258; zweifelnd: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 5; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 966; anders
bei der AG: § 95 Satz 1 AktG; sowie dazu LG Karlsruhe, DB 1993, 1352; a.A.
Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 8.
2 Lüderitz, in: FS Steindorff, 1990, S. 113.
3 A. Hueck, BB 1953, 328.
4 LG Flensburg, DB 2004, 1253.
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