Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
venzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht (§ 64 Satz 3 i.V.m. § 43 Abs. 3
und § 9b Abs. 1 Satz 2). Auch in einem Insolvenzplan kann die Ersatzpflicht
geregelt werden. Zweifelhaft ist, inwieweit darüber hinaus eine teleologische
Reduktion des Vergleichsverbots akzeptiert werden kann. Richtigerweise muss
der Abschluss eines Vergleichs zugelassen werden, wenn er der Haftungsverwirklichung
und damit der Auffüllung der Masse objektiv dienlich ist 1 . Allerdings
erschwert die hier abgelehnte (Anh. § 64 Rdnr. 56) BGH-Rechtsprechung
zum Gesamtschadensausgleich in der Insolvenz (§ 92 InsO) den Abschluss von
Vergleichsverträgen durch den Insolvenzverwalter, weil diese nach der Auffassung
des BGH nur die Altgläubigerrechte betreffen könnten. Richtigerweise
muss der Verwalter allgemein in der Lage sein, sich mit einem in Anspruch
genommenen Geschäftsführer über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes
zu vergleichen 2 . Jede andere Lösung würde dazu zwingen, jeden Haftungsfall
durch alle Instanzen auszutragen. Hier kann nur eine teleologische Reduktion
des Verzichts- und Vergleichsverbots helfen.
e) Verjährung: Der Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO verjährt
gemäß den entsprechend anwendbaren §§ 64 Satz 4, 43 Abs. 4 in fünf Jahren 3 .
Die für die Sanktion aus § 64 – diese ist richtigerweise ein Spezialfall der Verschleppungshaftung
(Rdnr. 10) – speziell geregelte Verjährung tritt an die Stelle
des § 195 BGB, und zwar auch bei den in § 64 nicht erwähnten Fällen der Liquidation
von Verschleppungsschäden durch den Insolvenzverwalter (Rdnr. 58) und
auch auf den Direktanspruch eines Gläubigers aus § 823 Abs. 2 BGB 4 . In dieser
Hinsicht sollte auf den Charakter des schädigenden Verhaltens als Dauerdelikt
Rücksicht genommen und ein Verjährungsbeginn erst mit der Beendigung der
schuldhaften Verfahrensverschleppung angenommen werden. Auf subjektive
Merkmale wie die Kenntnis kommt es nicht an 5 .
IV. Insolvenzauslösende Zahlungen an Gesellschafter (§ 64 Satz 3
GmbHG, § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB)
Schrifttum: Böcker/Poertzgen, Kausalität und Verschulden beim künftigen § 64
Satz 3 GmbHG, WM 2007, 1203; Cahn, Das richterliche Verbot der Kreditvergabe
an Gesellschafter und seine Folgen, Der Konzern 2004, 235; Casper, Insolvenzverschleppungs-
und Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers und der Gesellschafter,
in: Goette/Habersack (Hrsg.), Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis,
2009, Kap. 6, Rdnr. 6.41 ff.; Engert, Solvenzanforderungen als gesetzliche Ausschüttungssperre
bei Kapitalgesellschaften, ZHR 170 (2006), 296; Greulich/Bunnemann,
Geschäftsführungshaftung für zur Zahlungsunfähigkeit führende Zahlungen an die
Gesellschafter nach § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG-RefE – Solvenztest im deutschen
Recht?, NZG 2006, 681; Greulich/Rau, Zur partiellen Insolvenzverursachungshaftung
des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 3 GmbHG-RegE, NZG 2008, 284;
1 Karsten Schmidt, KTS 2001, 378 ff.
2 Karsten Schmidt, KTS 2001, 378, 379.
3 So bereits die 6. Aufl., Rdnr. 38; zust. Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 85; Altmeppen,
in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 89; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 144.
4 OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 180 = (L) NJW 2000, 3795; so auch schon 8. Aufl.,
Rdnr. 44.
5 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 23.
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