Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§52 Aufsichtsrat
Aufsichtsratskontrolle hinsichtlich bedeutender Geschäftsführungsmaßnahmen
1 . Entsprechend ist der Aufsichtsrat bei Ausübung seines Zustimmungsrechts
auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt. Entgegen vielfach vertretener
Ansicht ist der Aufsichtsrat nicht berechtigt, die Zustimmung zu einer
vertretbaren Geschäftsführerentscheidung mit gleichwertigen, rein unternehmerischen
Gründen zu verweigern 2 . Die Vertretbarkeitskontrolle umfasst allerdings
auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit der vorgelegten Maßnahme.
Auch nach der hier vertretenen Ansicht ist daher erforderlich, dass sich der
Aufsichtsrat eine eigene Meinung über das Geschäftsvorhaben bildet. Verlangt
ist eine Chancen- und Risikoabschätzung 3 . Der Aufsichtsrat hat zu prüfen, ob
die erwarteten Vorteile die möglichen Risiken des Geschäfts rechtfertigen, ob
insbesondere vorgesehene Sicherheiten zur Absicherung bestimmter Risiken
ausreichen, ob die Gesellschaft über die für die Durchführung des Geschäfts
erforderlichen Kapazitäten (z.B. Lagerhallen, Maschinen, Know-how etc.) verfügt
4 , ob den mit dem Geschäft verbundenen Kosten ein angemessener Umsatz
gegenübersteht 5 usw. Ausreichend ist eine Plausibilitätskontrolle 6 . Es kann
nicht erwartet werden, dass der Aufsichtsrat einen auf Vorstandsebene vergleichbaren
Entscheidungsprozess durchläuft 7 . Stellt sich im Nachhinein heraus,
dass die Zustimmungsentscheidung fehlerhaft war, hatte sich der Aufsichtsrat
aber zuvor angemessen über die Risiken des Geschäfts informiert und
1 Vgl. auch Semler, in: FS Doralt, 2004, S. 609, 616: „Zustimmungsvorbehalte sollen die
Wirksamkeit der Überwachung durch den Aufsichtsrat gewährleisten; sie sind nicht
dazu gedacht, dem Aufsichtsrat die Möglichkeit einer Mitwirkung an der Geschäftsführung
zu ermöglichen“.
2 Vgl. auch Uwe H. Schneider, in: Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Hdb. Managerhaftung,
2007, § 9 Rdnr. 26; wie hier: Höhn, GmbHR 1994, 604, 605; Fonk, ZGR 2006, 841,
867; Waclawic, ZIP 2006, 397, 401; Theisen, Der Konzern, 2. Aufl., S. 275; Theisen, AG
1995, 193, 199; wohl auch Henze, NJW 1998, 3309, 3312 (ein eigenes Ermessen kann
ihm [Aufsichtsrat] nicht zugebilligt werden); anders die noch herrschende Lehre, vgl.
Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 92 und
Rdnr. 116; Lutter, in: FS Vieregge, 1995, S. 603, 613; Mertens, in: KölnKomm. AktG,
§ 111 Rdnr. 85; Mertens, ZGR 1977, 270, 281; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111
Rdnr. 139 und 444; Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl.,
Rdnr. 212; Semler, in: FS Ulmer, 2003, S. 627, 628; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 72;
Thümmel, AG 2004, 83, 89 (Zustimmung ist eine unternehmerische Entscheidung, bei
der der Aufsichtsrat in gleicher Weise wie der Vorstand das unternehmerische Ermessen
in Anspruch nehmen kann); Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats
im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 5, B. I.; Lohse, Unternehmerisches Ermessen,
2005, S. 128; Leyens, Information des Aufsichtsrats, 2006, S. 132; Dreher, ZHR 158
(1994), 614, 622.
3 BGH, ZIP 2007, 224 mit Anm. Weiss, BB 2007, 396 ff., und Komm. Huber, GmbHR
2007, 309.
4 Vgl. Semler, in: FS Doralt, 2004, S. 609, 617.
5 Vgl. BGH, ZIP 2007, 224, 226.
6 Ebenso: Doralt, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 13 Rdnr. 9; Fonk, ZGR 2006, 841, 865.
7 Doralt, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl.,
§ 13 Rdnr. 9; zustimmend: Witte/Hrubesch, BB 2004, 725, 727; Fonk, ZGR 2006, 841,
864 f.; zu den Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats im Umgang mit Zustimmungsvorbehalten
ausführlich Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und
GmbH-Recht, 2008, § 6.
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Uwe H. Schneider