WISO Mein Verein - Buhl Replication Service GmbH

WISO Mein Verein 2008
anderem in die Satzung aufgenommen werden—es muss aber klar sein, dass andere
Ziele im Vordergrund stehen.
Und wie sieht es mit politischen Zwecken aus? Auch diese gelten nicht als gemeinnützig.
Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) heißt es hier eindeutig:
10. Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung
politischer Parteien u. dergl.) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen
Zwecken i. S. des § 52.“
Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die
Gemeinnützigkeit nicht aus (BFH-Urteil vom 29. 8. 1984, BStBl. II S. 844). Eine
politische Tätigkeit ist danach unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine
gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit
einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf
die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung
des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt.
So wird ein Verein, der sich um die Völkerverständigung bemüht, nicht darum
herumkommen, sich auch zu politischen Aussagen der Parteien zu äußern. Als
Faustregel kann man deshalb festhalten, dass die politische Betätigung im Sinne
der Vereinsziele möglich ist, eine parteipolitisch gebundene Stellung jedoch nicht
zugelassen wird.
Eine Förderung als gemeinnütziger Verein ist nur dann möglich, wenn der Vereinszweck
der Allgemeinheit zugutekommt. So ist zwar die Förderung des Sports
eine durch Gemeinnützigkeit förderbare Angelegenheit – wenn der Verein aber nur
einer begrenzten Gruppe offensteht (Mitarbeiter einer Firma im Betriebssportverein),
gilt dies nicht. Das Gesetz schreibt vor, dass der Mitgliederkreis nicht aufgrund
örtlicher oder beruflicher Abgrenzung begrenzt sein darf.
Nun gibt es Vereine, die zwar jedem offenstehen, aber so hohe Mitgliedsbeiträge
verlangen, dass es vielen Bürgern unmöglich ist, diesen Vereinen beizutreten (was
in vielen Vereinen auch durchaus dadurch bezweckt wird). Auch solchen Vereinen
kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Wann ein Beitrag zu hoch ist, um die
Gemeinnützigkeit zu gefährden, ist juristisch nicht einwandfrei geklärt. Als zumutbar
geht man hier von einem durchschnittlichen Jahresbeitrag von 1.020,00 Euro
(entspricht 85 Euro im Monat) aus. Die Aufnahmegebühr sollte durchschnittlich
den Jahresgesamtbetrag von 1.530,00 Euro nicht übersteigen. Bei einem Monatsbeitrag
von 80 Euro ergibt dies im Jahr 960 Euro. Der Aufnahmebeitrag sollte dann
570 Euro nicht übersteigen.
140