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Gesetze, Vorschriften, Urteile
(2) Unterliegt der Organträger der Einkommensteuer, so gilt Absatz 1 entsprechend,
soweit für die Einkommensteuer gleichartige Tarifvorschriften wie für
die Körperschaftsteuer bestehen.
(3) Ist der Organträger eine Personengesellschaft, so gelten die Absätze 1 und
2 für die Gesellschafter der Personengesellschaft entsprechend. Bei jedem
Gesellschafter ist der Teilbetrag abzuziehen, der dem auf den Gesellschafter
entfallenden Bruchteil des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der
Organgesellschaft entspricht.
(4) Ist der Organträger ein ausländisches Unternehmen im Sinne des § 18, so gelten
die Absätze 1 bis 3 entsprechend, soweit die besonderen Tarifvorschriften
bei beschränkt Steuerpflichtigen anwendbar sind.
(5) Sind in dem Einkommen der Organgesellschaft Betriebseinnahmen enthalten,
die einem Steuerabzug unterlegen haben, so ist die einbehaltene Steuer auf die
Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer des Organträgers oder, wenn
der Organträger eine Personengesellschaft ist, anteilig auf die Körperschaftsteuer
oder die Einkommensteuer der Gesellschafter anzurechnen.
Fünfter Teil: Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Ermächtigungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
1. zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von
Unbilligkeiten in Härtefällen und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
den Umfang der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 näher
zu bestimmen.
Dabei können
a. zur Durchführung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Vorschriften erlassen werden, nach
denen die Steuerbefreiung nur eintritt,
aa) wenn die Leistungsempfänger nicht überwiegend aus dem Unternehmer oder
seinen Angehörigen, bei Gesellschaften aus den Gesellschaftern und ihren
Angehörigen bestehen,
bb) wenn bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die Rechtsansprüche
und bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die
laufenden Kassenleistungen und das Sterbegeld bestimmte Beträge nicht übersteigen,
die dem Wesen der Kasse als soziale Einrichtung entsprechen,
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