WISO Mein Verein - Buhl Replication Service GmbH

WISO Mein Verein 2008
Die Tagesordnung
Zur Einladung gehört immer eine Tagesordnung. Diese Tagesordnung ist auch vom
Gesetz vorgeschrieben (§ 32 Absatz 1 BGB). Danach sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung
nur dann gültig, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung bei der
Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde. Wörtlich heißt es
in dem zuvor genannten Paragrafen
Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung
bezeichnet wird.
Der Gesetzgeber will damit den Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geben, sich auf
eine Mitgliederversammlung vorzubereiten und die Stimmabgabe schon im Vorfeld
zu überdenken, was bei der Wichtigkeit der Versammlung ja auch nachvollziehbar
ist.
Für das Gesetz reicht es aus, eine einfache Aufstellung der Tagesordnungspunkte
der Einladung beizulegen. Bestimmt die Satzung einen anderen Umgang mit der
Tagesordnung, so hat dieser allerdings Vorrang vor der gesetzlichen Regelung.
Es hat sich als praktisch erwiesen, die Tagesordnung etwas umfangreicher zu gestalten,
indem den Vereinsmitgliedern bereits Zusatz- und Hintergrundinformationen
gegeben werden. Damit lassen sich Diskussionen abkürzen und die Beschlussfassung
beschleunigen.
Tagesordnungspunkt Satzungsänderungen
Soll die Satzung des Vereins geändert werden, ist es in jedem Fall sinnvoll, bereits
in der Tagesordnung anzugeben, …
- welcher Passus der Satzung geändert wird (Zitat),
- wie die neue Formulierung lauten soll und
- warum eine Änderung angestrebt wird.
Tagesordnungspunkte, die Mitglieder betreffen
Grundsätzlich müssen in der Tagesordnung keine Namen genannt werden. Geht es
darum, ein Mitglied zu ehren, dürfte es aber kein Problem geben, den Namen schon
hier zu nennen.
Etwas anderes ist es schon, wenn es um die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
oder Vereinsstrafen gegenüber einzelnen Mitgliedern geht. Hier sollten Namensnennungen
in der Tagesordnung vermieden werden. Auf der einen Seite sollte
der Betroffene nicht bloßgestellt werden. Auf der anderen Seite kann es hier sogar
zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen.
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