WISO Mein Verein - Buhl Replication Service GmbH

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WISO Mein Verein 2008
Für Vereine, die die Gemeinnützigkeit anstreben, gelten zusätzlich die Bestimmungen
der Abgabenordnung im zweiten Teil, dritten Abschnitt (ab § 51), der die
steuerbegünstigten Zwecke regelt. Das Thema der Gemeinnützigkeit wird in einem
eigenen Kapitel ausführlich behandelt.
Mindestanforderungen an eine Satzung
Die Mindestanforderungen an eine Satzung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB
§§ 57 und 58) geregelt. Außerdem müssen Vereine, die die Gemeinnützigkeit erlangen
wollen, im Steuerrecht die Abgabenordnung (AO) ab § 51 berücksichtigen.
Darüber hinaus sollten noch einige Punkte in der Satzung geklärt werden, die im
Vereinsleben immer wieder zu Problemen führen.
Grundsätzlich müssen in der Satzung verankert sein:
• Vereinsname und -sitz
• Zweck (Aufgabe, Ziel) des Vereins
• Regelung für Ein- und Austritte von Mitgliedern
• Beitragsregelung
• Regeln für den Vereinsvorstand und zur Einberufung von Mitgliederversammlungen
• Beschlussbeurkundung
Name und Sitz des Vereins, Eintragungsbegehren
In der Satzung muss der Name des Vereins festgehalten werden. Zum Beispiel „Der
Verein trägt den Namen Turnverein Jahn“. Da der Verein zu diesem Zeitpunkt
noch nicht ins Vereinsregister eingetragen ist, muss der folgende Satz folgen: „Der
Verein ist in das Vereinsregister einzutragen, er führt den Zusatz e.V.“. Die Satzung
darf bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Überschrift versehen werden, in der
der Zusatz „e.V.“ geführt wird, beispielsweise „Satzung des Turnverein Jahn e.V.“.
Dabei ist auch zu beachten, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sein
muss. Der Name darf also dem Namen eines bereits eingetragenen Vereins nicht zu
ähnlich sein. So könnte unser Turnverein Jahn nicht in einem Ort gegründet werden,
in dem es bereits einen Verein gleichen Namens gibt. Befindet sich ein gleichnamiger
Verein irgendwo anders in Deutschland, spielt dies natürlich keine Rolle.
Außerdem ist zu beachten, dass auch für einen Verein die Grundsätze gelten, die
für Firmennamen angewandt werden. Es darf also keine Täuschungsgefahr bestehen.
So darf sich beispielsweise der Turnverein Jahn aus Musterstadt nicht etwa
„Turnverein Europa“ nennen, da dadurch der Eindruck entsteht, dass der Verein