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Die Vereinsgründung
Religionsgemeinschaften: Sicherlich haben Sie auch schon von dem Begriff
des Religionsprivilegs gehört. Hierbei ging es um die Feststellung, dass
es sich bei Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche
Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, nicht um Vereine
handelt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hierzu den Artikel
137 der Weimarer Verfassung vom 11. 08. 1919 ins Grundgesetz übernommen
(Artikel 140 GG). Dieser bestimmt, dass Religionsgesellschaften ausdrücklich
keine Vereine sind, sondern Körperschaften öffentlichen Rechts, die somit auch
nicht nach dem Vereinsrecht sanktioniert werden können.
Leider wurde dieser Passus von extremistischen Gruppen missbraucht. Sie
tarnten ihre Einrichtungen als Religionsgemeinschaften, um so ein Verbot
durch das Vereinsgesetz zu umgehen. Unter dem Eindruck des Attentats auf
das World –Trade Center am 11. September 2001 wurde deshalb im Bundestag
beschlossen, diesen Passus zu streichen.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Ausländervereine im Normalfall
eine wichtige gesellschaftliche Funktion übernehmen. Sie tragen meist positiv
zur Integration von ausländischen Mitbürgern bei.
Eine wichtige juristische Unterscheidungsform der Vereine muss vorab noch eingeführt
werden: Das Bürgerliche Gesetzbuch legt in § 21ff. fest, dass zwischen
Vereinen ohne wirtschaftlichen Zweck (Idealvereine) und Vereinen, deren Zweck
auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (wirtschaftliche Vereine),
unterschieden wird.
Der Idealverein verfolgt – wie der Namen schon sagt – idealistische Vereinszwecke.
Diese müssen nicht unbedingt gemeinnütziger Natur sein. Aber auch der Idealverein
kann wirtschaftliche Betätigungen ausüben, wenn diese nicht den Hauptzweck
des Vereins darstellen. Sie dürfen allerdings nur eine Nebenrolle spielen und müssen
dem idealistischen Zweck untergeordnet sein. So darf ein Sportverein während
einer Sportveranstaltung einen Imbiss-Stand betreiben. Die Einnahmen des Standes
müssen jedoch dem idealistischen Zweck des Vereins zugutekommen.
In diesem Ratgeber spielt der Wirtschaftsverein eine untergeordnete Rolle. Er kann
beispielsweise nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Er muss durch Beschluss
des Bundesrats als rechtsfähig anerkannt werden. In diesem Buch ist mit Verein
immer der „Idealverein“ gemeint, dessen Ziel es nicht ist, für seine Mitglieder irgendwelche
Vermögensvorteile anzustreben.
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