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Die Vereinsgründung
(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Ort oder in derselben
Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.
Eine Satzung wäre danach schon vollständig, wenn sie den Namen, den Sitz und
Zweck des Vereins und den Willen zur Eintragung beinhaltet.
Darüber hinaus befinden sich allerdings im § 58 des BGB weitere Anforderungen
an die Satzung:
BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3. über die Bildung des Vorstands,
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen
ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.
Die Formulierung „Sollbestimmung“ ist etwas verwirrend. Man könnte meinen,
dass hieraus keine feste Anforderung entsteht. Doch im Gegensatz zu „Kannbestimmungen“
sind auch die „Sollbestimmungen“ verbindlich. Die im § 58 genannten
Bestimmungen „können“ nicht in der Satzung auftauchen, sie „sollen“ dort erscheinen.
Dies heißt, dass der Gesetzgeber sie erwartet.
Zu den einzelnen Organen eines Vereins gibt das BGB noch weitere verbindliche
Hinweise. Diese finden sich in den §§ 26 bis 28:
BGB § 26 Vorstand; Vertretung
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben.
(2) Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand vertritt
den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen
Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die
Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die
vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf
den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vor-
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