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Die Mitgliederversammlung
die Anwesenden ausdrücklich, ob irgendwelche Einwände gegen die Tagesordnung
bestehen. Anträge zur Tagesordnung sind als „Anträge zur Geschäftsordnung“ zu
behandeln. Sie werden sofort diskutiert. Nach der Diskussion wird über den Antrag
abgestimmt.
Kompliziert wird die Angelegenheit, wenn es sich bei dem Antrag um die Ergänzung
der Tagesordnung handelt. Da alle Mitglieder das Recht haben, sich auf die
Tagesordnung vorzubereiten, können neue Punkte nicht mehr aufgenommen werden.
Die Satzung sollte klare Regelungen für diesen Fall enthalten. Man kann aber auch
in der Einladung darauf hinweisen, indem man folgenden Passus einfügt:
„Über Anträge, die eine Änderung der Tagesordnung zu Folge haben, kann während
der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn sie mindestens
zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim ersten Vorstand eingegangen
sind und den Mitgliedern mindestens eine Woche zuvor zur Kenntnis gebracht
wurden“. Wird diese Formulierung verwendet, muss die Einladung allerdings mindestens
einen Monat vor der Sitzung versendet werden. Gehen Einträge ein, muss
allen Mitgliedern eine neue Tagesordnung zugesandt werden.
Rederecht während der Versammlung
Während der Versammlung achtet der Versammlungsleiter darauf, dass die Rechte
der Mitglieder eingehalten werden. Hierzu gehört vor allem, dass jedes Mitglied
ein Rederecht hat. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass auch Minderheiten
ausreichend zu Wort kommen.
Der Versammlungsleiter kann, muss sich aber nicht neutral verhalten. Das heißt, er
darf auch aktiv in die Debatte eingreifen. Allerdings sollte er dies nur in Ausnahmefällen
tun, da dies schnell dazu führt, dass ihm der Missbrauch seiner Funktion
vorgeworfen wird.
Der Versammlungsleiter ruft die einzelnen Tagesordnungspunkte auf. In der anschließenden
Diskussion sorgt er dafür, dass alle Mitglieder zu Wort kommen können.
Bei großen Mitgliederversammlungen und ausführlichen Diskussionen sollte
eine Rednerliste geführt werden, in der die Wortmeldungen notiert und nach der
die Beiträge abgearbeitet werden.
Gerade bei größeren Versammlungen ist es ratsam, dass man Redezeitbeschränkungen
festlegt. Diese kann allerdings nur die Mitgliederversammlung beschließen.
Sollten unsachliche Redebeiträge auftauchen, kann der Versammlungsleiter zunächst
mahnend eingreifen und dann beantragen, auf den nächsten Tagesord-
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