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Gesetze, Vorschriften, Urteile
1 nicht gebildet haben, zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs zu
Lasten des steuerlichen Gewinns Beträge der nach § 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
zu bildenden Verlustrücklage zuführen können.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
1. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Muster der in
den §§ 27 und 37 vorgeschriebenen Bescheinigungen zu bestimmen;
2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen
in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter
neuer Überschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei
Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
§ 34 Schlussvorschriften
(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes
bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005.
(2) Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom
23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist bei vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahren erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden,
wenn das erste im Veranlagungszeitraum 2001 endende Wirtschaftsjahr
vor dem 1. Januar 2001 beginnt.
(2a) § 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2645) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004
anzuwenden.
(3) § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für die InvestitionsBank Hessen AG erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2000, für die Bremer Aufbau-Bank GmbH erstmals
für den Veranlagungszeitraum 2001, für die Investitionsbank Schleswig-Holstein,
für die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – und für die Investitions-
und Förderbank Niedersachsen GmbH erstmals für den Veranlagungszeitraum
2003 sowie für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen
Landesbank – Girozentrale –, die NRW.Bank und die Wohnungsbauförderungsanstalt
Nordrhein-Westfalen – Anstalt der NRW.Bank – erstmals für
den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden.
Die Steuerbefreiung für die Investitionsbank Schleswig-Holstein – Zentralbereich
der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale – nach § 5 Abs. 1
Nr. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S.
4144) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.
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