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Die Vereinsfinanzen
Die Satzung schreibt vor, was bezahlt werden darf
Entscheidend für die Beurteilung, ob Gemeinnützigkeit vorliegt, ist der in der Satzung
festgeschriebene Zweck. Entsprechend dürfen die Mittel des Vereins auch nur
ausschließlich für diesen festgeschriebenen Zweck verwendet werden. Bei Auflösung
des Vereins müssen die Mittel einem steuerbegünstigten Zweck zufließen.
Auch dies muss bereits in der Satzung festgeschrieben werden.
Hierbei ist zu beachten, dass die Mittel des Vereins „zeitnah“ für den Vereinszweck
eingesetzt werden. Damit ist gemeint, dass die Gelder laufend für die Satzungsaufgaben
eingesetzt werden müssen und nicht für längere Zeit angespart werden. Als
Faustregel gilt hier, dass die in einem Jahr eingenommenen Gelder spätestens im
darauf folgenden Jahr für den Vereinszweck ausgegeben werden.
Allerdings gibt es hier noch einige Ausnahmen, bei denen die eingehenden Gelder
nicht zeitnah ausgegeben werden müssen. Im Einzelnen sind dies beispielsweise …
• Erbschaften, die grundsätzlich als Beitrag zur Erhöhung des Vereinsvermögens
angesehen werden – es sei denn, der Erblasser hat in seinem Testament
etwas anderes bestimmt.
• Spenden, die aufgrund eines Aufrufs geleistet werden, aus dem hervorgeht,
dass die Mittel zur Erhöhung des Vereinsvermögens verwendet werden sollen.
• Sachspenden, die zur Vermögensbildung dienen (beispielsweise ein Mietshaus
– wobei die Mieteinnahmen nach Abzug der Unterhaltskosten wieder
zeitnah für den Vereinszweck verwendet werden müssen).
• Spenden, bei denen der Spender bestimmt, dass sie zur Erhöhung des Vereinsvermögens
verwendet werden sollen.
Heißt dies nun, dass Vereine, die steuerbegünstigt werden, keine Rücklagen bilden
dürfen? Nein. Auch hier gibt die Abgabenordnung klare Anweisungen. Im § 58 heißt
es, dass Steuervergünstigungen nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass –
• (6.) eine Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführt,
soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke nachhaltig erfüllen zu können,
• (7. a) eine Körperschaft höchstens ein Viertel des Überschusses der Einnahmen
über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuführt.
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