WISO Mein Verein - Buhl Replication Service GmbH

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WISO Mein Verein 2008
Da es erfahrungsgemäß bei Satzungsänderungen zu Diskussionen kommt, wäre
es bei grundsätzlichen Änderungen der Satzung ratsam, einen Rechtsberater hinzuzuziehen.
Dieser muss nicht Mitglied des Vereins sein, kann also auch lediglich
beratend fungieren. In dieser Situation ist dies sogar von Vorteil.
Insbesondere bei Mitgliederversammlungen, in denen Satzungsänderungen beschlossen
werden sollen, müssen Sie darauf achten, dass die Einladungen zur Mitgliederversammlung
termingerecht und an alle Mitglieder versendet werden. Wenn
auch nur ein Mitglied keine Einladung erhält, hat dieses das Recht, die Versammlung
und ihre Beschlüsse anzufechten.
Die Satzungsänderung ist wie die Einreichung der Satzung zu behandeln. Dies
bedeutet, dass die Änderungen von einer vertretungsberechtigten Anzahl der Vorstandsmitglieder
zu unterschreiben und Anmeldung durch einen Notar zu erfolgen
hat.
Die Vereinsanmeldung
Nachdem die Gründungsversammlung durchgeführt wurde, ist der Verein noch
nicht rechtsfähig. Dies ist er erst, wenn er in das Vereinsregister eingetragen wurde.
Man spricht in dieser Situation auch von einem „Vorverein“. Dies ist aber lediglich
eine Sprachregelung – der Vorverein kann noch keine Rechtsfähigkeit beanspruchen.
Der Vorverein wird bereits vom Vorstand vertreten. Normalerweise nimmt der Vorstand
aber aus Haftungsgründen in dieser Situation lediglich die Beantragung der
Vereinseintragung vor. Allerdings kann der Verein bereits jetzt mit seiner Tätigkeit
beginnen. Entstehen dabei jedoch Vermögensschäden, ist die Haftung analog zum
nicht rechtsfähigen Verein geregelt.
Sollten Sie in den Vorstand eines neu zu gründenden Vereins gewählt worden sein,
so vermeiden Sie also unbedingt so lange finanzielle Transaktionen, bis der Verein
eingetragen ist und Ihnen die Bestätigung der Eintragung durch das zuständige
Gericht vorliegt. Sonst haften Sie im schlimmsten Falle mit Ihrem gesamten Privatvermögen.
Um die Anmeldung durchführen zu können, ist ein Antrag notwendig. Dieser muss
von den Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden. Die Unterschriften müssen
von einem Notar öffentlich beglaubigt werden (§ 26 BGB). In Bundesländern, in
denen es einen „Grundbuchratsschreiber“ gibt, kann auch dieser die Beglaubigung
vornehmen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, dass ein Verein gegründet wurde
und dieser ins Vereinsregister eingetragen werden soll.