WISO Mein Verein - Buhl Replication Service GmbH

WISO Mein Verein 2008
nungspunkt überzugehen. Dies ist ein sofort zu diskutierender Antrag zur Geschäftsordnung,
der vom Plenum beschlossen werden muss.
Exkurs: Antrag zur Geschäftsordnung
Anträge zur Geschäftsordnung haben grundsätzlich formalen und keinen inhaltlichen
Charakter.
So kann beispielsweise beantragt werden, dass bei einer Wahl geheim abgestimmt
werden soll. Dies hat inhaltlich keine Bedeutung, es handelt sich um eine
reine Formalie.
Für den Umgang mit Anträgen zur Geschäftsordnung haben sich die folgenden
Regeln bewährt:
Anträge zur Geschäftsordnung werden sofort nach Antragstellung diskutiert.
Es erfolgt eine Rede und eine Gegenrede zum Antrag. Danach wird abgestimmt.
Es reicht – wenn keine anderen Satzungsbestimmungen festgelegt sind – die einfache
Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag
als abgelehnt.
Abstimmungen
Bei Abstimmungen muss der Versammlungsleiter darauf achten, dass Mitglieder,
die von einem Beschluss einen Vorteil ziehen könnten, nicht an der Abstimmung
teilnehmen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn darüber beschlossen würde, von
welchem Unternehmen Sportgeräte gekauft werden sollen, und ein Anbieter der
Geräte als Vereinsmitglied anwesend ist. Der Inhaber ist dann nicht befugt, an der
Abstimmung teilzunehmen. Dies sollte im Protokoll festgehalten werden.
Wenn ein Mitglied aus einem Beschluss einen direkten Vorteil zieht, kann er an
der Aussprache und Diskussion teilnehmen, auch wenn er zur Abstimmung nicht
zugelassen ist.
Bei den Beschlussfassungen hat der Versammlungsleiter darauf zu achten, dass diese
entsprechend der Satzung und dem geltenden Recht gefasst werden, also ob …
• eine geheime oder offene Abstimmung erfolgen muss.
• Stimmzettel so beschaffen sind, dass keine Beeinflussung auf die Beschlussfassung
davon ausgeht.
Wichtig bei Abstimmungen ist, dass die Bestimmungen des § 33 Absatz 1 BGB
eingehalten werden, wo es ausdrücklich heißt:
210