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Die Mitgliederversammlung
Vertretungsvollmacht des Vorstands werden nach außen erst wirksam, wenn sie
im Vereinsregister eingetragen sind. Wurde dies versäumt, hat der Beschluss der
Mitgliederversammlung für Dritte keine Bedeutung.
Da die Mitgliederversammlung rechtlich vorgeschrieben ist, sind hier einige gesetzliche
Bestimmungen zu befolgen:
Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird – so will es das Gesetz – immer dann einberufen,
wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch)
kennt keinen Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung und spricht nur von einer „Versammlung der Mitglieder“
(§ 32 Abs. 1 BGB).
Von der ordentlichen Mitgliedsversammlung spricht man allgemein, wenn die Versammlung
aufgrund der Satzungsbestimmungen einberufen wird. Dies kann ein
bestimmter Turnus oder ein sachlicher Grund sein. Sieht die Satzung keine Regelung
vor, ist die Einberufung in das Ermessen des Vorstands gestellt. Sie sollte in
der Regel jährlich stattfinden.
Forderung auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
In § 37 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist festgelegt, dass auch kleinere Gruppen
innerhalb des Vereins eine Mitgliederversammlung einberufen können:
BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte
Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder
die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe
verlangt.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird also einberufen, wenn der in der
Satzung festgelegte Mindestteil der Mitglieder (siehe Mustersatzung) dies fordert.
Die Satzung kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch Minderheiten
nicht aufheben – sie kann lediglich die hierfür erforderlich Quote bestimmen.
Da es sich um ein Minderheitenrecht handelt, darf die Quote natürlich nicht über
50 Prozent liegen. Außerdem muss die Quote prozentual festgelegt werden und
darf nicht als absolute Mitgliederzahl in der Satzung verankert werden. Ist in der
Vereinssatzung keine Regelung hierfür getroffen, ist es ausreichend, wenn 10 Prozent
der Mitglieder die Einberufung verlangen. Um zu berechnen, ob eine Gruppe
von Mitgliedern die Berechtigung hat, die Mitgliederversammlung einzuberufen,
wird die Zahl aller Mitglieder zugrunde gelegt, die an der Mitgliederversammlung
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