WISO Mein Verein - Buhl Replication Service GmbH

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WISO Mein Verein 2008
Ausländervereine und Religionsgemeinschaften
Ausländervereine: Da das Grundgesetz explizit von „Deutschen“ spricht,
könnte man daraus ableiten, dass ausländische Mitbürger keine Vereine gründen
können. Dem ist jedoch nicht so. Das Vereinsrecht gibt auch Ausländern
die Möglichkeit, Vereine zu gründen. Das „Gesetz zur Regelung des öffentlichen
Vereinsrechts“ (Vereinsgesetz) stellt hierzu fest:
(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschritten werden.
Mit der Aussage „Die Bildung von Vereinen ist frei“ wird mithin auch ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht eingeräumt, sich in Clubs
zu organisieren. Allerdings behält sich der Gesetzgeber hier weitergehende
Rechte vor, solche Vereine zu verbieten. Sie können verboten werden, soweit
ihr Zweck etwa das friedliche Zusammenleben, die öffentliche Sicherheit oder
sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt
oder gefährdet. Weitere Gründe für ein mögliches Verbot von Ausländervereinen
sind die Missachtung von Grundwerten der staatlichen Ordnung und
die Anwendung oder auch nur die Befürwortung der Anwendung von Gewalt.
Das Verbot ist die schärfste Waffe des Staates gegenüber solchen Vereinen.
Anstelle des Verbots können gegenüber Ausländervereinen aber auch Betätigungsverbote
erlassen werden, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder
bestimmte Personen beschränken können. Im Übrigen bleiben Ausländervereinen
gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung unberührt.