peter bürger hiroshima, der krieg und die christen - Friedensbilder

die Kirchen hingegen der offiziellen Linie von Politik und Medien
an, die eine öffentliche Debatte unterdrückte und durch Propagandakampagnen
gestützt wurde. Kanonisiert werden soll durch den
EU-Verfassungsvertrag ein aggressives Wirtschaftssystem, das mit
der katholischen Soziallehre kaum in Einklang zu bringen ist und –
anders als das Grundgesetz – ein uneingeschränktes Eigentumsrecht
ohne Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlbezug proklamiert. 14 Erstmalig
in der gesamten Geschichte schreibt hier eine Verfassungsurkunde
die Pflicht zur Aufrüstung fest. An die Stelle des von der Friedensforschung
geforderten „Amtes für zivile Konfliktbearbeitung“
ist eine EU-Rüstungs- bzw. Verteidigungsagentur für Kriegsgüter
getreten. Intelligente Prävention und Konfliktlösung ohne Kriegsgewalt,
die der Präambel entsprechend als Hauptsäulen zu erwarten
gewesen wären, sind bestenfalls als Dienstleistung im Rahmen eines
Primates des Militärischen auszumachen. Eine verbindliche Bezugnahme
auf die in der UN-Charta vollzogene Ächtung des Angriffskrieges
sucht man vergeblich. Stattdessen sind für eine „Weiterentwicklung
des Völkerrechts“ ganz neue Kreationen wie „Abrüstungskriege“
vorgesehen. Eine klammheimliche Nachrüstung des Verfassungsentwurfes
im Jahr 2004 konturiert ein militärisches Kerneuropa
mit Angriffskriegsbereitschaft binnen fünf Tagen sowie die Rücknahme
nationaler Bestimmungen, die der EU-Doktrin entgegenstehen.
Die in der deutschen (und österreichischen) Verfassung ausgeführte
Friedensstaatlichkeit würde nach einer Ratifizierung dieses
Werkes nur noch auf dem Papier stehen. Wer Orientierung für eine
Interpretation benötigt, findet z.B. in der Europäischen Sicherheitsstrategie
(ESS) vom 12. Dezember 2003 alles Notwendige.
Nachdem nun in Ländern, die anders als Deutschland die Bevölkerung
abstimmen ließen, ein klares Nein von unten zutage trat, legten
die Konstrukteure des neuen Europa den demokratischen Prozeß
erst mal ganz auf Eis. In dieser Situation gibt es für die Kirchen
die Möglichkeit, sich noch einmal zu Wort zu melden. Sie könnten
den Kritikern, die mit großer Mehrheit nicht nationalistisch, sondern
europafreundlich gesonnen sind, zur Seite stehen. Sie könnten ein
Europa einfordern, das dem Programm der Ökumene entsprechend
nicht den Krieg als Weltordnungsmodell festschreibt, sondern praktizierte
Gerechtigkeit und Dialog. Aus christlicher Sicht, so hat Ul-
14 Vgl. Duchrow 2004.
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