peter bürger hiroshima, der krieg und die christen - Friedensbilder

Die Rechtsauffassung der Angeklagten Jaskolski und Sternberg sei
juristisch haltbar und eine „respektable und diskutable“ Meinungsäußerung.
95 Wer hierzulande zur Atomverweigerung aufruft, hat das
Recht auf seiner Seite!
Beim Irak-Krieg 2003 konnten die deutschen Amtskirchen – im
Einklang mit „unserer Regierung“, im Sinne der „Mehrheit des Volkes“
und also ohne irgendwelche Kosten – ihre Friedensgesinnung
öffentlich unter Beweis stellen. Gleichzeitig verriet die Bewegung
„Resist“ mit ihren gewaltfreien Aktionen den Menschen im Land,
was die Kirchen in ihren Abscheubekundungen zu diesem Krieg nicht
sagten und was die Regierung nicht hören wollte: Ohne Bundeswehrsoldaten
in Kuwait, ohne Bundeswehrbeteiligung an AWACS-
Flügen der NATO, ohne deutsche Ersatzbewacher vor US-Kasernen
und vor allem ohne Flug- und Landeerlaubnisse in Deutschland,
ihrem größten europäischen Militärumschlagplatz, hätte die US-Regierung
den Irak-Krieg überhaupt nicht führen können. Bis heute
weigert sich die rot-grüne Bundesregierung aufgrund ihrer völkerrechts-
und verfassungswidrigen Beihilfen, die offenkundige Völkerrechtswidrigkeit
des Irak-Krieges 96 als solche auch zu benennen.
Ein Bundeswehrmajor aber hatte Rechtsbedenken. 97 Er verweigerte
den Befehl zur Mitarbeit an einem logistischen Software-Programm,
weil er eine Unterstützungsleistung für den Irak-Krieg befürchtete.
Nach seiner Degradierung klagte der Major vor dem Bundesverwaltungsgericht
und bekam per Urteil vom 21. Juni 2005 recht. Das
Gericht sprach dem Soldaten im konkreten Fall des Irak-Krieges das
Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen zu. Wer als Soldat begründete
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Befehls hat, der darf
auch bei uns nein sagen. Es steht zu erwarten, daß solche Fälle zunehmen
werden, wenn die Anschauungen sämtlicher Parlamentsfraktionen
zur interventionistischen „Transformation“ der Bundeswehr
weiter umgesetzt werden.
Die beiden letzten Beispiele zeigen, daß die Judikative in zentralen
Fragen das Recht keineswegs zweifelsfrei auf seiten der Regierung
sieht. Unterschiedliche Verweigerer, Pazifisten und völkerrechts-
95 Wochen später drang die Staatsanwaltschaft trotzdem noch einmal zwecks
Flugblattfahndung in die Heidelberger Wohnung von Wolfgang Sternberg
ein; gerichtlich ist diese Durchsuchung inzwischen als rechtswidrig erwiesen.
96 Vgl. dazu die umfangreichen Belege in: Deiseroth 2004.
97 Vgl. Meng/Baum 2005.
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