peter bürger hiroshima, der krieg und die christen - Friedensbilder

die – völkerrechtlich mit einem verbindlichen Auftrag versehenen –
Konventionen zum Atomteststop und zur Nichtverbreitung bzw.
Abschaffung der Kernwaffen. Ausdrücklich wünscht man ja neue
Atomwaffen, die im Krieg wirklich zum Einsatz kommen. Zur analogen
Lage im transatlantischen Bündnis erklärt die Evangelische
Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer 2001
zutreffend: „Die neue NATO-Doktrin [vom 24. April 1999] hält an
der Bereitschaft zum Ersteinsatz des Massenvernichtungsmittels
Atomwaffen fest, obwohl der Internationale Gerichtshof 1996 die
Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unvereinbar mit dem
Völkerrecht erklärt hat. Die von den Unterzeichnern des ‚Vertrages
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen‘ zugesicherte Nichtverbreitung
von Atomwaffen wird unterlaufen und nicht eingelöst. All
dies macht es heute unmöglich, die ‚Heidelberger Thesen‘ weiterhin
als Grundlage ethischer Orientierung anzusehen.“ 69 Hier ist konkret
auch die völkerrechtswidrige Stationierung von US-amerikanischen
Nuklearsprengköpfen in der Bundesrepublik angesprochen. Die rotgrüne
Regierung hat seit ihrem ersten Koalitionsvertrag bis heute
unter Beweis gestellt, daß ihr – von einigen publikumswirksamen
Proklamationen 70 abgesehen – an einer realen Beseitigung der nuklearen
Teilhabe Deutschlands nicht wirklich gelegen ist. 71 (Ein solcher
Ausstieg wäre aber derzeit das wirksamste Mittel, um die US-
Atompolitik öffentlich zu isolieren.) Nach dem beschämenden
Ausgang der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaf-
69 EAK 2001.
70 Das Grundsatzprogramm von „Bündnis ’90/Die Grünen“ (März 2002)
liest sich z.B. fast wie eine kirchliche Verlautbarung und hat auf die konkrete
Politik der Partei offenkundig ebenso wenig Einfluß wie eine solche:
„Wir wollen eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, denn ihr Einsatz ist
durch nichts und in keiner denkbaren Situation ethisch und politisch zu
rechtfertigen. Deswegen sind wir für einen bedingungslosen Verzicht auf
den Einsatz dieser Waffen und für einseitige Abrüstungsmaßnahmen. Wir
treten für eine Stärkung des internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes
ein und wenden uns gegen jegliche weitere Aufrüstung mit
Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum. […] Für uns als
Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und
die nukleare Abrüstung […] ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.“
71 Noch im Februar 2004 bekannte sich Walter Kolbow (SPD), Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, in einem Schreiben an Hermann Theisen zur
„Stationierung von verbündeten Nuklearstreitkräften auf deutschem
Boden“ sowie zur „Bereitstellung von Trägermitteln“. (Vgl. Steven 2005.)
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