peter bürger hiroshima, der krieg und die christen - Friedensbilder

schen Pax-Christi-Bischöfen zur Stunde erst wenige Stimmen aus
der Ökumene realisiert haben. Das – von der UN-Vollversammlung
eingeholte – Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in
Den Haag vom 8. Juli 1996 66 hat klargestellt, daß die Verwendung
der Atombombe als politischer Drohwaffe und ihr kriegerischer
Einsatz „generell gegen diejenigen Regeln des Völkerrechts verstoßen
würden, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen
die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegs-Völkerrechts.“
Die Richter des IGH, der ein Hauptorgan der UNO ist, schließen
daraus: „Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht
Verhandlungen zu führen und zum Abschluß zu bringen, die
zu nuklearer Abrüstung (Entwaffnung) in allen ihren Aspekten unter
strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ (Der
Entscheid ist gemäß Art. 25 GG für „alle Organe des Rechtsstaates
Bundesrepublik Deutschland“ bindend. 67 ) Nunmehr können – und
sollten – sich kirchliche Stellungnahmen bei der Verwendung eines
strafrechtlichen Vokabulars zur Benennung des Verbrechens ausdrücklich
auch auf das Internationale Recht berufen. Der fortdauernde
Rechtsbruch der Bundesregierung darf von den Kirchen nicht
– dem Begehren von Parteilobbyisten in Generalvikariaten und Synoden
entgegenkommend – verschwiegen werden.
Glaubwürdig können aber nur solche Stellungnahmen sein, die
über eine abstrakte Ächtung der Atombombe hinausgehen und mit
dem bisherigen Muster brechen. Zu verurteilen ist der einfach benennbare
Stand der Dinge, der unerfreulicher ausfällt als zur Zeit des
Kalten Krieges. Ohne nennenswerte Empörung der Öffentlichkeit
erklärte der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon vor dem
Irak-Krieg 2003: „Sie können sicher sein, daß wir unter der richtigen
Voraussetzung bereit sind, unsere Nuklearwaffen zu nutzen.“ 68 In
Verhöhnung des internationalen Rechtes bekunden die USA ihre
Bereitschaft zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten,
verweigern echte Abrüstungsschritte und sabotieren
66 Vgl. zum IHG-Entscheid und den erforderlichen Konsequenzen: Deiseroth
1996/2005a/2005b. Die Stimmenknappheit bei der Ächtung der reinen
Androhung des Atomwaffeneinsatzes resultierte daraus, daß die ablehnenden
Richter eine radikalere Position vertraten und eine (nicht nur generelle,
sondern) ausnahmslose Völkerrechtswidrigkeit der behandelten Sachverhalte
mit Gewißheit testieren wollten.
67 Erler/Widmann/Jäger 1999.
68 Zitiert nach: Alt 2002, 46.
174