peter bürger hiroshima, der krieg und die christen - Friedensbilder

Die Gipfelpunkte sind schnell benannt: Das neue strategische
Konzept der NATO vom 24. April 1999 trennt sich von der Vorstellung
eines reinen Verteidigungsbündnisses und von der strikten Bindung
an das von der UN-Charta ausgesprochene Gewaltverbot.
Entwickelt wird ein politischer und ökonomischer „Sicherheitsbegriff“,
der weder vom Völkerrecht noch von irgendeiner Anschauung
der christlichen Ökumene her gerechtfertigt werden könnte. Die
am 17. September 2002 verkündete „National Security Strategy“ der
USA kennt – wie bereits die Clinton-Administration – überhaupt
keine Hemmung mehr, die eigentlichen Interessen – darunter
besonders das Recht der Vereinigten Staaten auf fremdes Öl – beim
Namen zu nennen: „Zugang zum Öl des Persischen Golfes ist für
die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Falls
erforderlich werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt
verteidigen.“ 48 (Die Dienstleistung der Antiterror-Agenda ist in
diesem Zusammenhang eine zweifache: Sie legitimiert die Auswahl
der begehrten Regionen als „Einsatzziel“, und sie legitimiert die
Aufrechterhaltung und Expansion des militärisch-industriellen Komplexes
in den Vereinigten Staaten.)
Nun muß man sich, um unter dem Banner der „Krisenbewältigung“
in fremden Ländern agieren zu können, erklären. Die Europäische
Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 bekundet vielsagend:
„Unser herkömmliches [!] Konzept der Selbstverteidigung
[…] ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen
wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die
neuen Bedrohungen sind dynamischer Art.“ Im Klartext heißt das:
Wir führen Präventivkriege. Das „European Defence Paper“ (Paris,
Mai 2004) wird bereits präziser: „Künftige regionale Kriege könnten
die europäischen Interessen tangieren […] indem europäische Sicherheit
und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielsweise durch die
Unterbrechung der Ölversorgung und/oder eine massive Erhöhung der
Energiekosten [oder] die Störung des Handels- und Warenströme.“ 49 Nach
den obligaten humanitären Beschwörungen eines neuen Europa
kommt auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei einer Rede
am 9.11.2004 zum eigentlichen Kern der Sache: „Moral und Geschichte
reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches
Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müs-
48 Zitiert nach: Deiseroth 2004, 17. („National Security Directive 54“)
49 Vgl. http://www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.html .
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