Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

- 110 -
9.3.3.1.5 Beschreibung der Maßnahmen
Die Ausgleichszulage wird nach den Grundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ abgewickelt. Die
Begrenzung von bis zu max. 1,0 GVE/ha Hauptfutterfläche bezog sich nur
auf die Prämienzahlung und war kein Ausschlusskriterium für die Ausgleichszulage.
Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 ist
keine Bindung an die Tierhaltung nötig. Bezüglich der Umweltkomponente
ist diese Änderung positiv zu beurteilen, da künftig Flächen mit weniger als
1,0 GV/ha die entsprechende volle Flächenprämie im Rahmen der Ausgleichszulage
erhalten. Die finanziellen Auswirkungen sind im Vergleich
zum Gesamtvolumen der Ausgleichszulage untergeordnet, da die Landbewirtschaftung
in diesen Gebieten i.d.R. immer mit einer Tierhaltung verbunden
ist.
Für die Gewährung der Ausgleichszulage in den o. g. Gebieten gelten folgende
Voraussetzungen:
− Mindestfläche von 3 ha,
− Beachtung der Vorgaben der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie in
dafür abgegrenzten Gebieten,
− Weiterbewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
mind. fünf Jahre.
Die gute fachlich Praxis muss eingehalten werden. Die gute landwirtschaftliche
Praxis und die Erfordernisse des Umweltschutzes werden durch umfangreiche
Fachgesetze, die straf- und bußgeldbewehrt sind, bestimmt. Die Kontrolle
dieser Gesetze erfordert ein hohes Maß an einschlägigen Fachkenntnissen
durch die kontrollierenden Fachbehörden. Entsprechend der fachlichen
Notwendigkeit und Umweltrelevanz werden die Fachgesetze nach den länderspezifischen
Regelungen durch die zuständigen Fachbehörden kontrolliert.
Einzelheiten zum Kontrollsystem sind der Anlage 6 sowie dem Kapitel
12 zu entnehmen .
...