Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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Die abfallrechtlichen Vorgaben (Klärschlammverordnung, Bioabfallverordnung)
richten sich hauptsächlich an die Abgeber dieser Stoffe. Die Abgeber haben
unter anderem vor der Aufbringung Bodenuntersuchungen auf bestimmte
Schadstoffe selbst durchzuführen. Sie können damit auch Dritte beauftragen.
Weiterhin haben sie umfangreiche Nachweispflichten zu erfüllen.
Im Bundes-Bodenschutzgesetz sind Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche
Bodenveränderungen und zur Gefahrenabwehr festgelegt. Die Vorsorgepflicht
in der Landwirtschaft wird durch die gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen
Bodennutzung erfüllt. Im Mittelpunkt stehen Anforderungen zur Vorsorge
gegen schädliche Bodenveränderungen im Zusammenhang mit Stoffeinträgen
durch Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel, die im Düngemittelgesetz
bzw. in der Düngeverordnung und im Pflanzenschutzgesetz geregelt sind. Darüber
hinaus sind Grundsätze zur landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung beschrieben,
die aufgrund ihrer Situations- und Standortabhängigkeit nicht sanktionsbewehrt
sind; sie dienen daher als Orientierungshilfe für den Landwirt und die landwirtschaftlichen
Beratungseinrichtungen.
Mit der Einhaltung der guten fachlichen Praxis der Düngung und des Pflanzenschutzes
praktizieren die Landwirte somit gleichzeitig vorsorgenden Bodenschutz
und erfüllen, hinsichtlich der damit verbundenen Stoffeinträge in Böden, die sich
aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz ergebenden Vorsorgeanforderungen und
Pflichten zur Gefahrenabwehr.
Umsetzung und Kontrolle
Die Einhaltung der allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen ist Bestandteil der
in den jeweiligen Maßnahmen durchgeführten Kontrollen.
Die Kontrolle der guten landwirtschaftlichen Praxis ist in Anlage 6 detailliert dargestellt.
Zur Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 und
der Leitlinie der Kommission werden zusätzlich zu den üblichen Fachrechtskontrollen
bei 5 % der Begünstigten im Rahmen der jährlich stattfindenden Vor-
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