Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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Investitionsplanung; nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung
der Finanzierung) unterliegen keiner zusätzlichen Sanktion.
- Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. Widerruf eines rechtsmäßigen Verwaltungsaktes
sowie teilweise oder volle Rückforderung ausgezahlter Beihilfen
einschließlich Verzinsung aufgrund des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
und der für die einzelnen Fördermaßnahmen bestehenden Durchführungsbestimmungen.
- Rückforderung aufgrund von Verwaltungsfehlern oder sog. „offensichtlicher
Fehler“ unterliegen keiner zusätzlichen Sanktion.
- Ausschluss des Begünstigten von der Gewährung jeder Beihilfe zur Entwicklung
des ländlichen Raums innerhalb des betreffenden Kapitels der Verordnung
(EG) Nr. 1257/99 des Rates im jeweiligen Kalenderjahr gemäß Art. 48
Art. 3 der DVO bei aufgrund grober Fahrlässigkeit gemachten falschen Angaben.
Bei vorsätzlich falschen Angaben gilt dieser Förderausschluss auch für
das darauf folgende Kalenderjahr.
- Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft gemäß § 6 des Bundessubventionsgesetzes
bei begründetem Verdacht eines (versuchten oder vollzogenen)
Subventionsbetruges.
B) Sanktionsbestimmungen für Flächenprämien
Bei allen Flächenprämien nach den Art. 14, 16, 22 und 31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/99 finden bei einem Verstoß gegen die Beihilfebestimmungen grundsätzlich
folgende Bestimmungen Anwendung.
- Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. Widerruf eines rechtsmäßigen Verwaltungsaktes
sowie teilweise oder volle Rückforderung ausgezahlter Beihilfen
einschließlich Verzinsung aufgrund des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
und der für die einzelnen Fördermaßnahmen bestehenden Durchführungsbestimmungen.
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