Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in ...

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durch das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" vom 30.
April 1998 (BGBl. I S. 823 ff) in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Die
Bestimmungen im Bundesnaturschutzgesetz wurden im Jahr 1998 in Bayerisches
Landesrecht umgesetzt. Damit wurde dem EuGH-Urteil Folge geleistet.
Bayern hat eine 1. Tranche von Natura 2000-Gebieten bereits 1996 gemeldet. Um
die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu vervollständigen, ist am 18.07.2000
im Bayerischen Ministerrat eine ergänzende Liste beschlossen und die den Anforderungen
der FFH-Richtlinie entsprechende Angaben einschließlich der wissenschaftlichen
Informationen (gemäß Artikel 4 Absatz 1 der FFH-Richtlinie) erarbeitet
worden. Die Liste, einschließlich der wissenschaftlichen Informationen, übersendet
Bayern so bald wie möglich, spätestens jedoch Mitte August 2000 unmittelbar
an die zuständigen Bundesbehörden und an die Europäische Kommission
(GD Env). Die Listen werden so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum
31.03.2001 von den zuständigen Bundesbehörden offiziell an die Kommission
übermitteln.
Der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raumes enthält klare und unwiderrufliche
Verpflichtungen, um die Kohärenz der Programme mit dem im Rahmen von
Natura 2000 vorgesehenen Schutz zu gewährleisten.
Die Projekte dieses Entwicklungsplanes führen nicht zu unzulässigen Beeinträchtigungen
der geplanten FFH- und Vogelschutzgebiete.
Für diese Gebiete wird bereits jetzt das Verschlechterungsverbot entsprechend
angewandt. Maßnahmen, die den Zustand dieser Gebiete erheblich beeinträchtigen
könnten, sind nicht oder nur nach Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung
gemäß den Vorgaben von § 19c Bundesnaturschutzgesetz, der Art. 6 Abs. 3 der
FFH-Richtlinie umsetzt, zulässig.
Im Rahmen dieser vorstehenden Verpflichtungen und bis zur Vorlage der Listen
gewährleisten die deutschen Behörden, dass die Durchführung von Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die aus der Abteilung Garantie des E-
AGFL kofinanziert werden, die im Rahmen von Natura 2000 geschützten oder zu
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